Konflikt am Hambacher Forst: Letztes Haus in Manheim geräumt
Ende Oktober brach die Polizei eine Räumung besetzter Häuser nahe des Forstes ab. Am Donnerstag räumten die Beamten weiter.
Schon am 25. Oktober hatten BeamtInnen 13 der besetzten Häuser geräumt und dabei 23 Menschen herausgeholt. Im letzten Haus, in der Forsthausstraße 126, hatten sich acht BesetzerInnen auf dem Dach versammelt, während PolizistInnen unten durch die Räume gegangen waren. Dann war plötzlich Schluss, man brach die Räumung ab, die Polizeikräfte verließen das Haus.
Hintergrund war ein Eilantrag gegen die Räumung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln: Der Antragsteller teilte mit, die Besetzung sei eine Versammlung. Eine Räumung im Rahmen des Polizeigesetzes – ohne gerichtliche Räumungsverfügung – sei aufgrund der Versammlungsfreiheit nicht zulässig. Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit landete der Eilantrag schließlich beim VG Aachen, das am 26. Oktober die Räumung für zulässig erklärte.
In einer Pressemitteilung des VG Aachen erklärt man die Entscheidung: Die Behauptung des Antragstellers, “bei den 40 bis 50 Personen“ handele es sich um eine Versammlung, sei “durch nichts belegt“. Es liege folglich “keine Versammlung“ im Sinne der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit vor. Somit überwiege das öffentliche Interesse an der Räumung des besetzten Hauses und die Räumung auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW sei zulässig.
Räumung zwei Wochen nach Gerichtsbeschluss
Am Donnerstag räumte die Polizei Aachen also das letzte besetzte Haus. Dass diese Maßnahme fast zwei Wochen nach der Entscheidung des Aachener Gerichts stattfindet, habe verschiedene Gründe, sagt ein Polizeisprecher der taz.
Zunächst einmal habe das Unternehmen RWE, dem die Häuser gehören, erst Anfang der Woche erneut Strafantrag gestellt. Und: “Bei einem leerstehenden Haus ist nicht unbedingt höchste Eile geboten. Außerdem dauert die Planung eine Zeit. So ein Einsatz bedarf ja auch aufgrund der Lageanalyse am Hambacher Forst einer gewissen Vorbereitung.“
Von den sechs Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Räumung im besetzten Haus aufhielten, stellte die Polizei bei dreien die Identität fest. Drei weitere wurden zur Identitätsfeststellung in die Gefangenensammelstelle verbracht. Der Zugang zu den vormals besetzten Häuser ist nun mit Bauzäunen versperrt.
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