Konflikt Israel und Gaza: Vorerst keine Eskalation

Nach den nächtlichen Luftangriffen auf Gaza herrscht wieder Ruhe. Eine von der Hamas verkündete Waffenruhe bleibt jedoch unbestätigt.

Zerstört: Gaza-Stadt am Dienstagmorgen nach den nächtlichen Luftangriffen Foto: dpa

Jerusalem taz | Mit Hilfe ägyptischer Vermittlung hat eine weitere Eskalation zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vorerst verhindert werden können. Nach Raketenangriffen aus Gaza und israelischen Vergeltungsaktionen blieb es am Dienstag im Grenzgebiet bis Redaktionsschluss weitgehend ruhig.

Seit Montag waren rund 60 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Israels Luftwaffe griff nach palästinensischen Berichten rund 50 Ziele im Gazastreifen an und zerstörte unter anderem den Amtssitz von Ismail Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros. Der jüngste Schlagabtausch, der mit einem Raketenangriff auf eine in Israels Zentrum gelegene Ortschaft am Montagmorgen begonnen hatte, forderte auf beiden Seiten jeweils sieben Verletzte.

Eine einseitig von der Hamas verkündete Waffenruhe wurde von israelischer Seite dementiert und stieß auf scharfe Kritik in der israelischen Bevölkerung und unter Politikern. Gadi Jarkoni, Chef der Regionalverwaltung Eshkol, die an den Gazastreifen grenzt, forderte eine dauerhafte Lösung „auch für das Problem der Angriffe mit Brandsätzen“, die seit Monaten die israelischen Ortschaften in der Region bedrohen. Die Schulen im Bezirk Eshkol blieben am Dienstag geschlossen. Auch im Gazastreifen fand am Dienstag an Schulen und Universitäten kein Unterricht statt.

Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud), der am Dienstag vorzeitig von einem Besuch in Washington zurückkehrte, bedeuten die erneuten Unruhen im Gazastreifen einen Imageverlust als „Mr. Security“. Vor der Parlamentswahl am 9. April nutzen seine Hauptgegner vom Mittebündnis Blau-Weiß, das mit drei Generälen an der Spitze antritt, Netanjahus Misere für ihre Kampagne. „Israels Abschreckungskraft“ müsse wiederhergestellt werden, erklärte Gabi Ashkenasi, die Nummer vier auf der Liste, am Montagabend bei einer Wahlveranstaltung. Er versprach, „die Gefahr ein für allemal zu bannen“.

Nur Meretz fordert einen Aufbauplan für Gaza

Auch von Netanjahus Koalitionspartnern kam der Ruf, härter gegen die Islamisten vorzugehen. „Man muss der Hamas richtig weh tun, damit sie es nicht wieder tut“, sagte Justizministerin Ajelet Schaked von der Neuen Rechten.

Einen klaren Plan, wie das funktionieren könnte, hat indes niemand. Einzig Tamar Sandberg, Vorsitzende der linken Liste Meretz, schlägt eine politische Lösung vor. Sandberg fordert einen wirtschaftlichen Aufbauplan für die Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Belagerung.

Mit derart fortschrittlichen Ideen ist derzeit bei den israelischen Wählern allerdings kaum zu punkten. Meretz kämpft mit der Sperrklausel und selbst Benjamin Netanjahu geriet ins Visier seiner Kritiker, weil er es der Regierung von Katar ermöglichte, wiederholt mehrere Millionen US-Dollar in den Gazastreifen zu bringen – ein „Schutzgeld“, sagen Kritiker. Der Regierungschef wolle sich von der Hamas Ruhe erkaufen.