Konferenz zu Technikfolgenabschätzung: Vom Protest zur Partizipation
In allen Parlamenten in der EU sollten Institute installiert werden, die sich mit den Folgen und Risiken von neuen Techniken beschäftigen.
BERLIN taz | Aus einem Parteispendenskandal ist in Estland eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politik entstanden. Als vor drei Jahren die Baltenrepublik in eine massive Krise ihrer jungen Demokratie geriet, wurde von Vertretern der Zivilgesellschaft eine elektronische Volksversammlung („People’s Assembly“) ins Leben gerufen. 6.000 Anregungen zur Verbesserung und stärkeren Transparenz politischer Abläufe wurden über das Internet eingesammelt und zu 15 konkreten Reformprojekten geformt. Vor wenigen Tagen wurde vom estnischen Parlament das erste Gesetz auf Vorschlag der Internet-Bürger angenommen, eine Novellierung im Steuerrecht.
Wie Hille Hinsberg vom Praxis Center for Policy Studies in Tallinn auf einer Berliner Konferenz über Technikfolgenabschätzung berichtete, sollen von den 15 Gesetzesvorschlägen aus der Zivilgesellschaft drei komplett vom Parlament übernommen werden und vier teilweise. Ein großer Erfolg der Bürgerbewegung im kleinen Ostsee-Land. Das Beispiel wurde auf der Pacita-Konferenz vorgestellt, die Freitag in Berlin zu Ende geht.
Pacita steht für das Forschungsprojekt „Parliaments and Civil Society in Technology Assessment“, das von der EU in den letzten vier Jahren mit 5 Millionen Euro gefördert wurde. Das Ziel: die Technikfolgenabschätzung (TFA) als Mittel der Politikberatung stärker an die Parlamente und auch die Zivilgesellschaft herantragen.
Mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) ist der Ratschlag von Forschern für Parlamentarier in Deutschland seit 1990 institutionalisiert. Ein wichtiger Ansatz auch weiterhin, wie die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, die CDU-Abgeordnete Patricia Lips, auf der Konferenz betonte: „Wir messen der Zusammenarbeit mit Vertretern der Wissenschaft und Zivilgesellschaft angesichts der stetig wachsenden technologischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eine große Bedeutung zu“.
Wichtige TAB-Berichte der letzten Jahre hatten die Gesundheitseffekte der Nanotechnologie, die unkalkulierbaren Nebeneffekte des Geoengineering und die Gefahr eines flächendeckenden Strom-Blackouts zum Thema. Eine nächste Untersuchung wird die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft behandeln.
Der Weg zu gesellschaftsbezogener Politikberatung ist allerdings keineswegs vorgezeichnet. Die USA, die mit ihrem Office for Technology Assessment (OTA) einst Vorbild für die gesamte Bewegung war, stecken seit dessen ersatzloser Streichung 1995 durch das konservative Repräsentantenhaus in einer Sackgasse.
Naomi Oreskes, Wissenschaftsforscherin an der US-amerikanischen Harvard-Universität, zeigte in ihrer Keynote der Pacita-Konferenz auf, wie in ihrer Heimat die Diskreditierung der Wissenschaft durch politische Lobbygruppen gelingen konnte, etwa in der Klimaforschung. Gleichzeitig seien die USA weiterhin von einer ungebrochenen Technikgläubigkeit („Technofideism“) dominiert – dem Gegenpol kritischer Technikvorschau.
Mehr TFA notwendig
Für Armin Grunwald, als Leiter des Karlsruher Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (Itas) der deutsche Gastgeber der Konferenz, ist der nächste Schritt in Europa die weitere Verbreitung der Parlamentsberatung. Derzeit verfügen nur in einigen europäischen Ländern die Parlamente über Einrichtungen, die dem TAB vergleichbar sind: Schweiz, Österreich, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Polen und Katalonien in Spanien. „Wir gehen jetzt den Weg einer Internationalisierung“, erklärt Grunwald zum weiteren Prozess.
„Europa braucht auf Wissen basierende Entscheidungsprozesse,“ betont auch Pacita-Projektleiter Lars Klüver vom Danish Board of Technology Foundation. „Die Technikfolgenabschätzung sollte deshalb in allen EU-Mitgliedstaaten institutionalisiert werden und grenzüberschreitend eng zusammenarbeiten.“ Intensive Vorarbeiten für Parlaments-TFA finden derzeit in Portugal, Litauen und Tschechien statt. Zugleich sollen auch – Beispiel Estland – die Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgern gestärkt werden.
Aus der bisherigen Achse Wissenschaft–Politik könnte so ein Dreieck der künftigen Politikberatung werden. Im Abschlussmanifest der Berliner Konferenz heißt es: „Weil Technologie ihr Leben stark beeinflusst, haben alle Bürgerinnen und Bürger Europas das demokratische Recht, von der Politik in diesem Bereich gehört zu werden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!