Kompromiss im Europäischen Parlament: EU-Politiker einigen sich zu Klima
Christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete vereinbaren, dass die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten ausläuft.
Die Industrie soll ab 2032 für jede Tonne Kohlendioxid bezahlen, die bisher üblichen kostenlosen Zertifikate im Emissionshandel fallen dann weg. Darauf einigte sich das Europaparlament im zweiten Anlauf, nachdem ein erster Versuch vor zwei Wochen an unterschiedlichen Positionen gescheitert war. Verhandlungsführer Peter Liese (CDU) sprach von einem „sehr guten Kompromiss“.
Der Deal macht den Weg für die Abstimmung im Plenum des Parlaments frei. Sie ist für den kommenden Mittwoch geplant. Die Einigung ist auch für andere Klimaschutzmaßnahmen wichtig. So soll der neue Klimasozialfonds aus den Erträgen des Emissionshandels finanziert werden. Auch die geplante CO2-Grenzabgabe – ein Sonderzoll für nicht klimagerechte Importprodukte – kann nun kommen.
Alle Maßnahmen sind Teil des EU-Klimaprogramms „Fit for 55“, das die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren soll. Zuletzt hatten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne sich über Details zerstritten und gegenseitig vorgeworfen, mit Rechtsextremen zu paktieren. Abgeordnete aller Fraktionen sprachen von einem „schwarzen Tag“ für das Europaparlament.
Das scheint nun vergessen. Dem Kompromiss zufolge sollen die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 63 Prozent auf den Stand von 1990 zurückgehen, wie die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mitteilte. Die EU-Kommission hatte 61 Prozent vorgeschlagen. Zugleich sollen kostenlose Emissionszertifikate für die Industrie in einer Übergangsphase von 2027 bis 2032 auslaufen.
Der neue Emissionshandel führe zu einer jährlichen Vervierfachung der Klimaschutzambitionen der Europäischen Union, erklärte Liese. Gleichzeitig schütze der Kompromiss vor einer Deindustrialisierung; zukunftsfähige Arbeitsplätze würden geschützt und neu geschaffen. „Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses“, so der CDU-Politiker. Zufrieden äußerte sich auch Michael Bloss von den Grünen. Die „fossile Allianz“ im Europaparlament sei aufgebrochen, der Klimaschutz könne vorerst aufatmen.
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