Kommunen unzufrieden mit Dieselgipfel: Mehr Geld, aber keine Plakette

Der Bund stockt beim Diesel-Gipfel die Mittel für die Städte um 1 Milliarde auf. Streit gibt es aber über Fahrverbotskontrollen.

Frisch zurück aus Argentinien versucht die Kanzlerin die Stimmung zu heben Foto: dpa

BERLIN taz | Frostig begann der zweite Diesel-Gipfel von Bundesregierung, Kommunen und Ländern im Bundeskanzleramt. „Das Klima war schon ziemlich scharf“, berichtete einer der teilnehmenden Bürgermeister später. Denn die Kommunen sind sauer auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Der hatte ihnen die Schuld an drohenden Fahrverboten zugewiesen, weil sie angeblich ihre Luftreinhaltepläne zu langsam überarbeiten. Da traf es sich gut, dass Kanzlerin Angela Merkel die Spannungen gleich zu Beginn abbaute und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die Städte ankündigte.

Der Förderbetrag von bisher 1 Milliarde Euro für den Zeitraum bis 2020 werde um 500 Millionen Euro aufgestockt, sagte Merkel. Mit diesem Geld sollen die Kommunen zum Beispiel ihre Lkw-Flotten nachrüsten oder Elektrobusse anschaffen. Zudem stelle der Bund weitere 432 Millionen Euro für die technische Nachrüstung von Kleinlastern bereit. Auch die Anschaffung von Geräten zur automatisierten Kontrolle von Fahrverboten will die Regierung künftig fördern.

Die Vertreter der Kommunen freuen sich zwar über die verstärkte finanzielle Unterstützung, doch bleiben wesentliche Forderungen der Städte nach wie vor unerfüllt. „Bei der Nachrüstung sind wir nicht weitergekommen“, kritisiert der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Gemeint ist die Ausstattung von Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm mit modernen Abgasreinigungsanlagen. Denn die gibt es bislang noch gar nicht. Scheuer erklärte, dass der Bund bis Ende dieses Jahres die rechnerischen Anforderungen dafür formulieren wird. Dann könnten die Hersteller mit der Entwicklung beginnen. „Die Nachrüster haben gesagt, sie brauchen ein halbes Jahr“, erläuterte Scheuer. Bis zur Zulassung der Technik dürften weitere Monate vergehen.

Punktuelle Kontrollen

Uneins sind sich Bund und Kommunen auch in der Frage der Kontrolle von Fahrverboten. Scheuer würde dafür gerne mobile Geräte einsetzen, die Kennzeichen erkennen und mit der Datenbank des Kraftfahrt-Bundesamts abgleichen können. Der Deutsche Städtetag plädiert dagegen für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Motoren. Die lehnt Scheuer weiterhin ab.

Wie die Kontrollen in der Praxis ablaufen könnten, schilderte das Stuttgarter Stadtoberhaupt Fritz Kuhn. Dort werden Fahrverbote am 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Die Polizei wird den fließenden Verkehr punktuell kontrollieren“, sagt Kuhn. Nach einer dichten Überwachung des Verbots klingt diese Ankündigung nicht.

Comments

[Lowandorder]

Ja wie*¿* Söchst du Wuus' innen Hunnenstall? Mach Bosse.

“…das Stuttgarter Stadtoberhaupt Fritz Kuhn. Dort werden Fahrverbote am 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Die Polizei wird den fließenden Verkehr punktuell kontrollieren“, sagt Kuhn. Nach einer dichten Überwachung des Verbots klingt diese Ankündigung nicht.."

Nö. Dieses Stadtoberhaupt. Remember.

Als ein gewisser Friedrich vande Bierdeckel zu Merz&BrilonWald - höhnte - zum Kündigungsschutz:

"Es könne ja nicht sein - daß mann aus einer Ehe leichter rauskäme - als aus einem Arbeitsverhältnis!" - doch er!!

Ja da - bekundete der auch so kretsch&immergiienmicedis Fritze Kuhn - “ja aber das gefühlte Hemmnis!"

Hatte ihm doch coram publico - ein ausgewachsener Vorsitzender Richter am LAG - gerade den GriinenBW haarklein dargelegt - DASS&Was FÜR EIN SCHMARRN DESS SEI! Gellewelle.

unterm----& Da. Däh!

Blieb dem Freund&Weggefährten nur:

“Tja - für Gefühle bin ich nicht zuständig!";)((

So geht das.

& So!! -

Ha no. Tickt dieses Stadtoberhaupt;((

Schon immer. Kretsche & Co. - too.

Des schleckt die Geiß net weg. Gelle.

Normal. Gellewelle.

(&Liggers -

Da hilft kaa Beede. Newahr.

Njorp.)

[nun_aber_mal_halblang]

@Lowandorder etwas unverständlich, Dein Text.

Low and Out of Order, würde ich sagen.

[Lowandorder]

@nun_aber_mal_halblang Jung - mal halblang - alles fob! Get it*¿*

Fein.;)

kurz - Scroll on - Scroll off - *¡*

Liggers.

[Lowandorder]

@Lowandorder & btw mailtütenfrisch & zisch

“Das Mutti-Prinzip: Pferde von hinten aufzäumen.

So führt jede Katastrophe zu Wirtschaftswachsthum.



Ein "Dieselross" wird natürlich auch von hinten aufgezäumt.

de.wikipedia.org/wiki/Fendt_Dieselross “

Och - geht doch!;)

[nun_aber_mal_halblang]

(irgendwie haut das hier mit dem Kommentieren nicht so richtig hin, sorry);

was ich sagen will ist:

wer ZOMBIES wählt, ist ZOMBIE.

Viel Spaß am sicheren Arbeitsplatz, wenn Dir die Bude vom Hochwasser weggeschwemmt wird und dein Freund an Krebs stirbt!

Wach auf, MICHEL!! HALLO!!

außerdem sollte das alles besser in der bild oder dem bayern-kurier stehen.

weil wer liest von der Zielgruppe der Klimaleugner und Glyphosat-Fuzzies schon die taz?

[nun_aber_mal_halblang]

Alle CSU-Minister, die ich in den letzten Jahren beobachten konnte, hatten nur EIN Ziel: die Pfründe der Großkonzerne sichern, womöglich noch ausbauen, nur keine Reformen, die irgend einen Vorteil brächten für Bürger, Umwelt und Natur.

Glyphosat-Schmidt, Toten-Klöckner, BeSCHEUERt, Dob(PPELT)rindt(VIECH), Seeh(DO)ofer etc. pp. Ein Horrorkabinett des Grauens.

Klar,dass da nix rüber kommt, weder im Bereich Bahn und öffentlicher Verkehr, noch im Bereich ökologischer Landwirtschaft.

Hey Deutschland (insbesondere Bayern): Du verpennst mit solchen ZOMBIES die Zukunft.