Kommunalwahlen in Venezuela: Sieg mangels Konkurrenz

Die Sozialisten räumen bei den Kommunalwahlen in Venezuela ab. Und Präsident Maduro macht der Opposition eine harte Ansage.

Maduro spricht von hoher Beteiligung – Beobachter sahen an vielen Orten nur eine Handvoll Wähler Foto: ap

Caracas AP | Bei den Bürgermeisterwahlen in Venezuela hat die sozialistische Regierungspartei offenbar einen großen Sieg für sich verbuchen können. In den meisten Hauptstädten der venezolanischen Bundesstaaten und in anderen bedeutenden Städten lag sie vor der Konkurrenz, wie aus ersten offiziellen Ergebnissen am Sonntag (Ortszeit) hervorging. Präsident Nicolás Maduro verband die Abgabe seiner Stimme mit einer harten Ansage an die Opposition.

Die Bürgermeisterwahlen waren die landesweit letzten vor der Präsidentschaftswahl 2018, bei der sich Maduro wohl erneut aufstellen lassen wird. Drei der vier größten Oppositionsparteien hatten die Wahlen boykottiert und den Schritt damit begründet, das Wahlsystem im Land sei manipuliert.

Frühen Auszählungsergebnissen zufolge siegte die Regierungspartei in 41 von 42 Städten, in denen bereits ein Gewinner erklärt wurde. Demnach verlor die Opposition auch in ihren Hochburgen, darunter etwa in Maracaibo und im zu Caracas gehörenden Bezirk Sucre. Während es im Laufe des Tages an diversen Wahlbüros nach einer geringen Wahlbeteiligung aussah – jeweils war nur eine Handvoll Wähler bei der Stimmenabgabe zu sehen – lobte Maduro die Zahl der teilnehmenden Abstimmungsberechtigten als „außerordentlich“.

Offiziellen Schätzungen zufolge gaben rund 47 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum ab. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung noch bei 58 Prozent gelegen. Insgesamt gab es in allen 335 Städten und Gemeinden Venezuelas Abstimmungen über die Bürgermeister.

Maduro kündigte unterdessen an, Oppositionsparteien den Zugang zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu verweigern, wenn sie sich bei den Bürgermeisterwahlen nicht aufgestellt hätten. „Eine Partei, die nicht teilgenommen hat, kann nicht wieder antreten“, sagte der im Volk äußerst unbeliebte Präsident im Staatsfernsehen.

Zerstrittene Oppositionsparteien

Venezuela steckt in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Inflation ist hoch, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Maduros Regierung hat viele politische Gegner einsperren lassen und geht aktiv gegen das Parlament des Landes vor, in dem die Opposition noch die Macht hat. Im Sommer war es bei Anti-Regierungsprotesten regelmäßig zu gewaltvollen Ausschreitungen gekommen.

Da die Oppositionsparteien größtenteils zerstritten sind, gelang es ihnen bisher nicht, aus Maduros Unbeliebtheit Kapital zu schlagen. Bei den Gouverneurswahlen im Oktober hatten lediglich fünf Kandidaten der Opposition in 23 Rennen gewonnen.

Verkäufer Raul Contreras sagte, trotz der Bürgermeisterwahlen werde sich vorerst nichts in seinem Land ändern. „Wir Venezolaner sind sehr enttäuscht von unseren Politikern. Die Dinge können sich nur nach der Präsidentschaftswahl ändern.“