Kommunalwahlen in Mali: Wahltag voller böser Überraschungen
Die Kommunalwahlen am Sonntag boten bewaffneten Gruppen den Anlass, Stärke zu zeigen. Vielerorts konnte nicht abgestimmt werden.
Hier klappte es: Stimmabgabe in Bamako Foto: reuters
BERLIN taz | Es sollte ein Test dafür werden, dass Malis Regierung wieder die volle Kontrolle über das Staatsgebiet hat. Stattdessen boten die ersten Kommunalwahlen seit dem Bürgerkrieg, der das Land 2012 bis 2013 zerrissen hatte, am Sonntag einen Beweis für das Gegenteil.
Offiziell wurde in 688 der 703 Gemeinden Malis gewählt. 7,2 Millionen registrierte Wähler sollten rund 12.000 Gemeinderäte bestimmen. Die UN-Mission in Mali (Minusma), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, flog Wahlmaterialien, Kandidaten und Wahlhelfer durch das Land.
Nachdem die Amtszeiten der bisherigen Kommunalverwaltungen eigentlich schon seit 2014 abgelaufen sind, sollte dieser Wahltag – genau ein Jahr nach einem islamistischen Terrorangriff auf ein Luxushotel mitten in Malis Hauptstadt Bamako – das Signal für eine Normalisierung sein.
Aber am Ende wurde in den nordmalischen Regionen Kidal, Menaka und Taoudéni gar nicht gewählt. Sogar in der zentralmalischen Region Mopti am Niger-Fluss blieben 6 der 15 Gemeinden von der Stimmabgabe ausgeschlossen, in Goundam südwestlich der Stadt Timbuktu sogar 14 von 16. Als Gründe wurden von amtlicher Seite verschiedentlich Unsicherheit oder Überschwemmungen genannt.
Wahlmaterial verbrannt
In Dialloubé in Mopti „zündeten nicht identifizierte bewaffnete Banditen hintereinander das Rathaus, die Unterpräfektur und die Residenz des Unterpräfekten an, und das Wahlmaterial ging in Flammen auf“, berichteten lokale Medien.
In Bambara Maoudé außerhalb der Stadt Timbuktu wurden fünf Regierungssoldaten getötet, als Bewaffnete einen Armeekonvoi mit Wahlurnen überfielen. Die Regierung machte eine islamistische Gruppe aus der Region Gourma im Osten des Landes verantwortlich.
In den Hochburgen der Tuareg-Rebellen wurde überhaupt nicht gewählt: Die Tuareg-Rebellenkoalition CMA (Koordination der Azawad-Bewegungen) pocht darauf, dass erst die im Friedensvertrag von 2015 vorgesehenen Interimsverwaltungen eingesetzt werden, bevor Kommunalwahlen stattfinden, und rief erfolgreich zum Wahlboykott auf. Ihre Anhänger verbrannten malische Flaggen in der Stadt Kidal.
Die Tuareg verlangen auch, dass erst die vielen Kriegsvertriebenen in ihre Heimatgemeinden zurückkehren. Für eine Wahlverschiebung aus diesem Grund trat auch die politische Opposition in Bamako ein.
Präsident Ibrahim Boubacar Keita hingegen pochte darauf, die Kommunalwahlen seien schon viermal verschoben werden und „es reicht“, wie er sich ausdrückte, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. Seine Partei dürfte aus diesem Wahltag als Wahlsieger hervorgehen – er selbst ist aber nicht unbedingt gestärkt.
