Kommunalwahlen in Georgien: Die Demokratie muss warten
Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.
E igentlich ist zweitrangig, wie sich in der Südkaukasusrepublik Georgien die Macht auf Bürgermeister*innenposten und in den Gemeindevertretungen zwischen Regierung und Opposition aufteilen wird. Fest steht: Die Kommunalwahl vom vergangenen Samstag ist für das Land ein weiterer herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Demokratie.
Einen maßgeblichen Anteil daran hat die Regierungspartei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der nach wie vor hinter den Kulissen die Strippen zieht. Machterhalt um jeden Preis, lautet die Devise, wobei der Zweck offensichtlich die Mittel heiligt. Dabei geht es nicht nur um zahlreiche Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl sowie um eine Kampagne, die politische Konkurrent*innen als blutrünstige Verräter*innen und Faschist*innen abstempelte.
Welch Geistes Kind diese Regierung ist, wurde auch vor einigen Monaten anlässlich einer LGBTQ-Pride in Tiflis deutlich. Auf die Prügelorgien eines rechten Mobs, der auch vor Journalist*innen nicht haltmachte, reagierte der Georgische Traum, indem er den Veranstalter*innen des Marsches die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schob.
Unabhängig davon, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird, ist schon jetzt absehbar, dass diese Abstimmung die Gesellschaft weiter polarisieren und die politische Instabilität in Georgien erhöhen wird. Angesichts der Nachwehen des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach, wo eine tragfähige Friedensordnung immer noch auf sich warten lässt, kann das niemand ernsthaft wollen.
Hinzu kommt, dass Georgien für seine westlichen Partner ein immer unberechenbarer Partner wird. Der einseitige Ausstieg der Regierung aus dem unter EU-Vermittlung geschmiedeten Abkommen vor der Kommunalwahl ist vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen könnte. So wird sich auch Brüssel fragen lassen müssen, wie es mit Georgien umzugehen gedenkt. Mit blumigen Worten und Appellen wird das Problem kaum aus der Welt zu schaffen sein.
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