Kommunalwahlen in Frankreich: Fruchtbarer Boden für Grüne
Frankreichs Präsident Macron und seine Partei La République en Marche haben sich verzockt. Bei den Kommunalwahlen wurden sie abgestraft.
D ie Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich nach ihrem Riesenerfolg bei Parlamentswahlen 2017 nicht in den Gemeinden des Landes verankern können. In kaum einer wichtigen Stadt konnte La République en Marche (LREM) bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen Erfolge feiern. In Orten wie Straßburg, Besançon oder Bordeaux übernehmen Grüne das Rathaus.
Die Strategie von LREM, Wahlbündnisse mit den konservativ-rechten Les Républicains einzugehen, war mangelhaft: Damit vermochte die Bewegung womöglich einige zu bedienen, die sich rechts situieren, aber nicht beim extremen Rassemblement National wiederfinden. Aber all den Wahlberechtigten, denen grüne und soziale Themen am Herzen liegen, konnte sie keine glaubwürdige Politik bieten – und ließ so ein Riesenpotenzial in der eher linken Wähler*innenschaft brachliegen.
Dass im Allgemeinen ein solches Potenzial in den Städten existiert, hätte LREM bei den Europawahlen im vergangenen Jahr erkennen können. Damals landete Europe Écologie/Les Verts mit 13,5 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz nach der Präsidentenpartei und dem RN.
Sicherlich, im Lokalen zählt das Personal vor Ort, nicht jede Tendenz auf nationaler oder anderer Ebene setzt sich fort. Womöglich hat Frankreichs Regierungspartei aber überdies verpasst, ihre lokalen Vertreter*innen aufzubauen: Immer wieder kam Kritik daran auf, wie Macron die Partei führt, nämlich als Alleinherrscher. Können Wahlberechtigte jemandem vertrauen, für den eigenen Wohnort das Beste zu tun – oder würde das Bemühen im Zweifelsfall aus Paris unterbunden werden?
Die Grünen hatten also fruchtbaren Boden, oft gewannen sie mithilfe von Allianzen mit linken Parteien. In Bordeaux etwa gelang dem Grünen Pierre Hurmic mit einer solchen Liste ein Politikwechsel nach 73 Jahren, in denen die Stadt in rechter Hand war. Fragt sich nur, ob sich eine grüne Welle in der Zukunft aufbauen lässt – wenn die Wahlbeteiligung höher liegt als bei historisch niedrigen rund 40 Prozent.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!