Kommunalwahlen in Brandenburg: Zum Glück nur fast gewonnen
In Strausberg soll Sonntag eine Wahlposse zu Ende gehen. Die AfD spielt dabei keine Rolle. In Spree-Neiße hingegen kam sie einem Sieg so nah noch nie.
Gerade mal rund 28.000 Einwohner hat Strausberg, und mancher kannte die Stadt, obwohl früher Sitz des DDR-Verteidigungsministeriums, nur als östliches Ende der S-Bahn-Linie 5 – bis Ende Februar. Da begannen Wochen ungeahnter überregionaler Medienaufmerksamkeit. Denn der zuständige Landrat stoppte in einem für Brandenburg einmaligen Vorgang die dortige Bürgermeisterwahl nach dem ersten Wahlgang. Diesen Sonntag aber soll es den zweiten Wahlgang mit zweiwöchiger Verspätung doch geben – ein Gericht hat den Stopp für rechtswidrig erklärt. Anders als bei vielen anderen Kommunalentscheidungen spielt die AfD bei dieser Wahl keine Rolle.
Der erste Wahlgang lag neun Tage zurück, als Gernot Schmidt (SPD), politischer Chef des Landkreises Märkisch-Oderland, sich einschaltete – weil er eine Wahlmanipulation vermutete. Hintergrund war, dass von über 4.000 ausgegebenen Unterlagen für Briefwahl deutlich weniger als sonst in den Wahlurnen landeten – nur 70 knapp Prozent und nicht wie sonst rund 90. Der Landrat meinte einen Zusammenhang damit zu erkennen, dass das Postfach der Stadt Strausberg für Briefwahlsendungen ausgerechnet in einer Postfiliale im Geschäft des Bewerbers Patrick Hübner war.
Der hatte im ersten Durchgang am 15. Februar die meisten Stimmen erhalten und es wie seine gleich parteilose zweitplatzierte Konkurrentin Annette Binder in die Stichwahl geschafft. Die steht immer an, wenn im ersten Wahlgang niemand über 50 Prozent der Stimmen bekommt. Erst hinter diesen beiden folgten die Kandidaten von AfD, Linkspartei und einer Wählergemeinschaft. Die seit 2010 amtierende aktuelle parteilose Bürgermeister war nicht erneut angetreten.
Hübner habe „die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“ gehabt, äußerte sich Landrat Schmidt zur Begründung. Hübner selbst wies den Vorwurf der Manipulation zurück – und wehrte sich beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Das gab ihm recht: Der Landrat „war nicht befugt, die gesamte Wahl abzusagen“, lautete am 10. März das Urteil.
Innenminister stützte Landrat
Eingeschaltet hatte sich inzwischen auch René Wilke (SPD), damals noch Innenminister, inzwischen in der Landesregierung für Soziales, Gesundheit und Arbeit zuständig. Er verteidigte den Landrat: Schmidt habe „in einer Situation, die schnelles und konsequentes Handeln erfordert, die notwendige Entschlossenheit gezeigt, die es braucht, um das Ansehen der Demokratie zu schützen“.
Der Stadt Strausberg hielt Wilke vor, es sei eine „grobe Ungeschicklichkeit“, bei einer Wahl jemanden als Poststelle einzusetzen, der selbst antritt. Bürgermeisterkandidat Hübner wiederum ging die Wahldebatte offensiv an: Vergangenen Samstag lud er auf den Marktplatz zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Briefwahl: Was stimmt wirklich?“
Dass bei der Bürgermeisterwahl die AfD keine Rolle spielte – ihr Bewerber landete im ersten Durchgang nur auf Platz fünf –, ist in Brandenburg eher selten geworden. Vor allem vor jeder neuen anstehenden Wahl für die Chefposten in den 14 Landkreisen kommt stets die Frage auf, ob die AfD erstmals in Brandenburg einen Landrat stellen könnte. Bislang gibt es das in Deutschland erst einmal, seit 2023 im thüringischen Landkreis Sonneberg.
Am vergangenen Sonntag war die AfD in Spree-Neiße so nahe wie bislang noch nie dran, erstmals in Brandenburg einen Landkreis zu gewinnen. Schon zu Jahresbeginn in Oberspreewald-Lausitz hatte sich ein CDU-Kandidat auch nicht gerade überdeutlich mit 53,4 Prozent gegen die AfD-Bewerberin mit 46,6 Prozent durchgesetzt.
AfD rückt näher an Sieg bei Landratswahl heran
Vor vier Tagen im Landkreis Spree-Neiße hingegen hieß es nur noch 51,49 zu 48,51 Prozent zwischen CDU und AfD. Die AfD-Bewerberin hatte im ersten Wahlgang am 8. März mit 42,4 Prozent klar vorne gelegen, aber dabei ihr Stimmpotenzial sichtlich noch nicht ausgereizt: Im zweiten Wahlgang kamen noch mehr als 6 Prozentpunkte hinzu, was letztlich aber nicht reichte. Ihr zuvor bestes Ergebnis hatte die AfD im Mai 2023 im Landkreis Oder-Spree mit 47,6 Prozent erzielt.
Der absehbar enge Wahlausgang führte im Landkreis Spree-Neiße wie schon im Januar in Oberspreewald-Lausitz nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung. Die ist sonst erwartbar, weil die Wählerschaft in solch einem Fall davon ausgehen kann, dass selbst wenige Stimmen einen Unterschied machen können. In Spree-Neiße wählten beim zweiten Durchgang nur 52,7 Prozent, in Oberspreewald-Lausitz gab mit 45,2 Prozent noch nicht mal jeder und jeder Zweite die Stimme ab
Bei der Landratswahl in Elbe-Elster hatte es der AfD überraschenderweise nicht in die Stichwahl geschafft, bei der sich am 1. März ein Parteiloser gegen den CDU-Amtsinhaber durchsetzte. Überraschend war das deshalb, weil AfD-Bewerber hier 2024 beide Landtagswahlkreise und 2025 auch das Bundestagsmandat gewannen. Bis zum Sommer stehen noch in drei weiteren Landkreisen Wahlen an: in Barnim und in der Uckermark am 19. April, in Ostprignitz-Ruppin am 7. Juni.
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