Kommunalwahl in Polen: Manipulation durch Hacker
Nach einer Computerpanne bei der Stimmenauszählung fordert die rechtsnationale Opposition eine Wiederholung. Der Staatspräsident verschob seine Japanreise.
Warschau ap | Die Nachwirkungen einer Computerpanne bei der polnischen Kommunalwahl am vergangenen Sonntag wachsen sich zu einer politischen Krise aus: Aus der rechtsnationalen Opposition werden Rufe nach einer Wiederholung laut, die liberal-konservative Ministerpräsidentin Ewa Kopacz schloss das am Freitag aus. Staatspräsident Bronislaw Komorowski verschob eine für kommende Woche geplante Japanreise, um mit den Parteien Gespräche zur Lösung des Problems zu führen.
Kopacz sagte, die Wahlkommission habe versagt, was aber nicht heiße, dass die Wahl manipuliert sei. „Ich schließe ein Wiederholung der Wahl absolut aus“, sagte sie dem Radiosender Zet. „Die Demokratie funktioniert gut.“
Einige Politiker der Opposition sehen aber das Vertrauen in den Wahlprozess erschüttert und begründen damit die Forderung nach einer Wahlwiederholung. Am Donnerstagabend stürmten Dutzende rechtsgerichtete Demonstranten das Gebäude der Wahlkommission in Warschau und forderten deren Rücktritt.
Die Wahlkommission hatte von einer wenig bekannten Firma ein Stimmenzählungssystem bezogen. Die meisten der Protestierenden waren Anhänger der rechten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, die nach Wählerbefragungen als Siegerin aus der Wahl hervorgehen wird.
Per Hand auszählen
Die Webseite der Wahlkommission war laut Angaben der Behörde gehackt worden, weshalb es noch nicht möglich sei, die Resultate zu veröffentlichen. An einigen Orten müssen die Stimmen deshalb per Hand ausgezählt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen der Hackerattacke aufgenommen.
Kopacz hatte der Partei Recht und Gerechtigkeit - nach Veröffentlichung von Wählerbefragungen - bereits am Sonntagabend zum mutmaßlichen Sieg gratuliert. Auf die Oppositionspartei entfielen einer Prognose zufolge rund 31,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos mitteilte. Die liberal-konservative Regierungspartei Bürgerplattform kam auf rund 27,3 Prozent. In einigen Städten werden voraussichtlich zur Bestimmung eines Bürgermeisters Stichwahlen nötig sein.
Am Sonntag waren rund 30 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen gewesen, über insgesamt knapp 47 000 Räte und 2500 Kommunalverwaltungschefs abzustimmen.
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