Kommunalwahl in Bayern: Klatsche für Münchner SPD-Oberbürgermeister Reiter

Bei der bayerischen Kommunalwahl bekommt Münchens OB Dieter Reiter ordentlich eine mitgegeben. In zwei Wochen muss er in die Stichwahl.

Augen zu und durch: Münchens OB Dieter Reiter (SPD) am Sonntag nach der Kommunalwahl Foto: Peter Kneffel/dpa

dpa/afp/taz | Nach der Kommunalwahl in Bayern am Sonntag richten die Parteien den Blick schon auf den übernächsten Sonntag. Denn viele Oberbürgermeister- und Landratswahlen im Freistaat werden erst bei den Stichwahlen am 22. März entschieden. Allen voran die OB-Wahl in München, wo Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) im ersten Wahlgang nach jüngsten Negativschlagzeilen deutliche Verluste hinnehmen musste.

Schon bei den Wahlen 2014 und 2020 musste Reiter in die Stichwahl. Aber: Vor sechs Jahren hatte er im ersten Wahlgang noch 47,9 Prozent geholt. Nun erreichte er gerade mal 35,6 Prozent und lag damit deutlich unter einer eigenen Mehrheit im ersten Wahlgang. Ihm auf den Fersen ist Dominik Krause von den Grünen mit überraschenden 29,5 Prozent. CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner kam auf 21,3 Prozent.

Er sei enttäuscht von diesem Wahlabend, sagte Reiter am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. Er habe im Wahlkampf „ein, zwei Fehler“ gemacht, räumte er ein. Das habe die Wahl deutlich beeinflusst, was ihm sehr leidtue. Für ihn gehe es in den kommenden zwei Wochen bis zur Stichwahl unter anderem darum, Vertrauen zurückzugewinnen, betonte der Amtsinhaber.

„Ein, zwei Fehler“

Reiter strebt mit 67 Jahren eine dritte Amtszeit an. In Umfragen war lange ein Sieg des SPD-Manns bereits im ersten Wahlgang erwartet worden. Zuletzt geriet er allerdings erheblich unter Druck. Zum einen wegen seines Engagements für den FC Bayern München – Reiter soll beim FC Bayern in den Aufsichtsrat wechseln, was er sich womöglich durch den Stadtrat hätte genehmigen lassen müssen.

Zum anderen hatte er bei der Sitzung des Stadtrats, während er in der Tagesordnung blätterte, das N-Wort benutzt. Später entschuldigte er sich in einer Erklärung dafür und nannte seine Äußerung ein Zitat aus einem Stück des verstorbenen Künstlers Fredl Fesl, das ihm spontan über die Lippen gekommen sei. „Es lag mir in keiner Weise daran, Menschen zu verletzen oder abzuwerten“, sagte Reiter.

Stichwahlen auch in Nürnberg, Augsburg, Regensburg

Wie in München hat die erste Runde der Kommunalwahl auch in Nürnberg und Augsburg noch keine Entscheidung gebracht. So kommt es in Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg – der Heimat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Marcus König von der CSU und dem SPD-Herausforderer Nasser Ahmed.

In Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg kommt es ebenfalls zu einer Entscheidung zwischen CSU und SPD. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) lag zwar mit 34 Prozent vorn, muss aber in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Florian Freund, der im ersten Wahlgang 19,9 Prozent holte.

In Regensburg kam die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein auf 37,5 Prozent und muss damit gegen Helene Sigloch von den Grünen (18,9 Prozent) antreten. Die bisherige Amtsinhaberin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) war hier nicht wieder angetreten.

Ende Gelände hieß es nach der Wahl am Sonntag dagegen für die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im fränkischen Bamberg. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende kam auf 28,2 Prozent der Stimmen und landete damit knapp hinter den beiden Erstplatzierten Jonas Glüsenkamp (Grüne) und Sebastian Niedermaier (SPD). Diese lagen ebenfalls dicht beieinander und kamen auf 30,3 und 29,0 Prozent. Auch in Bamberg war der bisherige OB, SPD-Mann Andreas Starke, nicht erneut angetreten.

49,7 Prozent für Koksmeister von Neubiberg

Deutlich besser lief es für Humls drogenaffinen Parteifreund Thomas Pardeller. Der Bürgermeister der Gemeinde Neubiberg nahe München, der bundesweite Bekanntheit erlangte, weil er von der Polizei mit Kokain erwischt wurde, machte beinahe das Rennen um den Ratshaussessel.

Der CSU-Politiker verfehlte nach dem vorläufigen Ergebnis bei der Kommunalwahl mit 49,7 Prozent die Mehrheit nur knapp. Er tritt nun in der Stichwahl gegen die Grünen-Politikerin Carola Grimminger an, die 35,3 Prozent bekam.

Die Polizei hatte bei Pardeller im vergangenen Oktober eine geringe Menge Kokain gefunden. Er akzeptierte einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 190 Euro, insgesamt 11.400 Euro. Er sprach selbst von einem „Riesenfehler“ und einer „Riesendummheit“. Sein CSU-Ortsverband stellte sich hinter ihn – betonte aber, man halte an der grundsätzlich restriktiven Drogenpolitik der Gesamtpartei fest.

Landesweites Ergebnis erst am Mittwoch

Ein landesweites Ergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch feststehen. Dafür müssen die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die Kreistagswahlen in den Landkreisen zusammengezählt werden. Die AfD dürfte ihr landesweites Ergebnis steigern – schon deshalb, weil sie diesmal in allen kreisfreien Städten und in allen Landkreisen mit eigenen Listen antrat.

Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen gab es am Sonntag aber nirgendwo einen AfD-Sieg. Und es war zunächst auch nicht absehbar, dass es AfD-Kandidatinnen oder -Kandidaten in Stichwahlen geschafft hätten.

Bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren war die CSU um gut fünf Prozentpunkte abgesackt und hatte landesweit nur noch 34,5 Prozent geholt. Für die SPD war es um rund sieben Prozentpunkte auf historisch schlechte 13,7 Prozent nach unten gegangen. Die Grünen hatten mit 17,5 Prozent ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis erreicht. Die Freien Wähler kamen 2020 auf 11,9 Prozent, die AfD holte 4,7 Prozent. Gemeinsame Wahlvorschläge mit anderen Parteien oder Gruppen sind bei diesen Zahlen jeweils eingerechnet.