Kommunalwahl-Ergebnis: Bremerhaven zählt neu aus

Ein Kölner Gutachten gibt den Bremerhavener Bürgern in Wut (BIW) recht. Die hoffen nun auf einen weiteren Sitz im Stadtparlament.

Eine für die Bürger in Wut, eine für die FDP, eine für...   Foto: Daniel Naupold/ dpa

BREMEN taz | Neu ausgezählt werden die Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Eine entsprechende Vorlage will die Koalition aus SPD und CDU am Dienstag im Stadtparlament beschließen. Der Grund: Vergangene Woche hatte ein von SPD und CDU in Auftrag gegebenes Gutachten die Neuauszählung aller 34.519 abgegebenen Stimmzettel empfohlen.

Es bestehe ein „öffentliches Interesse an einer raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments durch das Wahlprüfungsgremium“, heißt es zur Begründung in dem Gutachten.

Die Rechtmäßigkeit der Wahl angezweifelt hatte die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) kurz nach der Kommunalwahl im Mai. Daraufhin wurde die Auswertung von 45 Stimmzetteln korrigiert – danach fehlten der BiW nur noch 25 Stimmen für einen vierten Sitz im Kommunalparlament. Mit diesem hätte sie Fraktionsstatus, was eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr parlamentarische Rechte bedeutet. Nach dem Bremer Wahlrecht könnten diese 25 Stimmen von nur fünf WählerInnen erbracht werden.

FDP gibt sich entspannt

Das knappe Wahlergebnis rechtfertige eine Neuauszählung, sagen die Kölner Kommunalrechts-Professoren Frank Bätge und Michael Schmitz, die das Gutachten erstellt haben. Sie halten eine Verschiebung der Mandatsverteilung infolge der Neuauszählung für möglich. In diesem Fall müsste wahrscheinlich die FDP einen Sitz an die Bürger in Wut abgeben. „Wir sehen der Sache entspannt entgegen“, sagte Hauke Hilz, Mitglied der Bremerhavener FDP-Fraktion.

Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD sagte, es sei seiner Partei sehr wichtig, Fehler bei der Wahl aufzuklären. Und: „Wir haben nicht die Absicht, etwas unter den Tisch fallen zu lassen.“

Dass es Fehler gegeben hat, bestätigen die Gutachter. So hätten UrnengängerInnen in einem Bezirk nicht wählen dürfen, weil sie keinen Personalausweis dabei hatten. Ihr Wahlschein hätte aber gereicht. Außerdem seien in 30 Wahlbezirken Stimmzettel falsch ausgewertet worden – dies hatte auch der Landeswahlleiter im August festgestellt.

BIW fordern Neuwahlen

Eine Neuauszählung hatte der jedoch nicht für nötig gehalten. Dass WählerInnen nach Hause geschickt wurden, rechtfertigte er damit, dass die WahlhelferInnen das Recht hätten, sich den Perso vorlegen zu lassen.

Jan Timke, Stadtverordneter in Bremerhaven und einziger Abgeordneter für die Bürger in Wut im Bremer Landtag, sagte am Freitag, die Gutachter hätten seinem Einspruch „vollumfänglich Recht gegeben“. Die Neuauszählung reicht den Bürgern in Wut allerdings nicht. Sie fordern weiterhin Neuwahlen in zwei Wahlbezirken.

Einen entsprechenden Antrag will die SPD ablehnen. „Wir richten uns nach dem Gutachten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Allers. Dieses empfiehlt keine Neuwahlen – schließt aber nicht aus, dass diese in einem Bezirk notwendig werden könnten.

Komplexes Wahlsystem

Bei der Wahl im Mai haben vermehrt SchülerInnen in den Wahllokalen geholfen. Das komplexe Bremer Wahlsystem führt zu vielen abgegebenen Stimmen und unübersichtlichen Wahlzetteln. So sind viele WahlhelferInnen nötig, um eine schnelle Auszählung der Stimmen zu realisieren. „Wir brauchen eine bessere Schulung der WahlhelferInnen“, sagte Allers von der SPD.

Auch die AfD hatte die Wahl angefochten, weil sie im Bremer Landtag knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. 78 Stimmen fehlten zum Einzug. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.