Kommission für Atomendlager: Bundestag müht sich um Verbände
Die Parteien wollen das Problem mit dem Atommüll lieber heute als morgen vom Hals haben. Die Suchkommission soll endlich arbeiten.
BERLIN taz | Die Atom-BerichterstatterInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien wollen mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag erreichen, dass sich die Umweltverbände doch noch an der Kommission beteiligen, die die Kriterien für die künftige Endlagersuche entwickelt und das Endlager-Gesetz evaluiert. Der Bundestag appelliere „an die Verbände und Initiativen, die für sie vorgesehenen beiden Plätze in der Kommission einzunehmen“, heißt es im Antragsentwurf, der der taz vorliegt.
Um das zu erreichen, gehen die Parteien im Antrag auf einige Forderungen ein, die die Verbände bei einer Konferenz am Wochenende erhoben hatten. So bekennt sich der Bundestag zum „unumkehrbaren Atomausstieg“ und lobt die Anti-Atom-Bewegung für „ihren kontinuierlichen Einsatz für höhere Sicherheitsstandards“.
Auch die Forderung, dass die Kommission zunächst das Gesetz evaluiert und dieses geändert wird, während das auf zwei Jahre angelegte Gremium noch tagt, wird zumindest teilweise berücksichtigt – ein solches Vorgehen wird für „möglich“ erklärt. Zudem schließt sich der Antrag dem Wunsch an, dass die Kommission wichtige Fragen im Konsens entscheidet.
Während bei Union, SPD und Grünen mit Zustimmung der Fraktionen gerechnet wird, lehnte die Linkspartei den Antrag am Dienstag bereits ab. Ihr zuständiger Berichterstatter Hubertus Zdebel hatte den Text zuvor mit „erheblichen Bauchschmerzen“ mitformuliert. Als einzige Fraktion teile die Linke auch den Wunsch der Umweltverbände, die für nächste Woche geplante Einsetzung der Kommission erneut zu verschieben.
Diese Forderung bekräftigte Jochen Stay von der Initiative ausgestrahlt: Man müsse dem Prozess die „Zeit geben, die er braucht, um zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden zu können“, sagte er.
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