Kommentar: Das Ende der Illusion

In der Türkei glaubt niemand mehr, dass die EU das Land als Mitglied will. Die Enttäuschung ermöglicht es dem Militär Putschdrohungen gegen die regierenden Islamisten auszustoßen

Anders als in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre sind in der Türkei derzeit mit einem Thema keine Stimmen zu gewinnen: Europa. Dabei ist es nicht lange her, dass die meisten Türkinnen und Türken in einem Beitritt in die Europäischen Union das gesellschaftliche Zukunftsprojekt schlechthin sahen. Als die EU Ende 1999 das Land endlich als Beitrittskandidaten anerkannte, fiel die Freude entsprechend groß aus - selbst wenn die Gründe unterschiedlich waren.

Die Islamisten erhofften sich von einem EU-Beitritt eine Schwächung des Militärs, das sich seinerseits ein Zurückdrängen des politischen Islam versprach. Die Kurden hofften auf Minderheitenrechte, Linke und Liberale auf eine Demokratisierung, Unternehmer auf Exportmöglichkeiten und Gewerkschaften auf Arbeitnehmerrechte. Zwar war den meisten klar, dass die Mitgliedschaft nicht sofort zu haben sein würde, doch irgendwann würde es sicher klappen.

Kein Glauben mehr

Diese Zuversicht ist verflogen. Mehr noch: Kaum jemand glaubt daran, dass die Europäer die Türken ernsthaft wollen. Dieser Eindruck ist nicht erst mit dem Antritt von Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy entstanden. Schon zuvor bekamen viele das Gefühl, dass die EU mit fadenscheinigen Argumenten immer wieder neue Hürden setzen würde. Mal ginge es um den Völkermord an den Armeniern, mal um die Zypernfrage.

Tatsächlich ist ein Wandel in der Türkei-Politik der EU zu verzeichnen. Und der hat weniger damit zu tun, dass die Reformen in der Türkei unzureichend geblieben sind, als mit Veränderungen in der EU selbst - dem Scheitern der europäischen Verfassung zum Beispiel oder dem Misslingen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, für die die Beitrittsofferte an die Türkei keine unwesentliche Rolle gespielt hatte.

Erst diese Enttäuschung hat es dem Militär und dem Establishment ermöglicht, mit Putschdrohungen, Massenmobilisierungen und fragwürdigen Gerichtsurteilen gegen die AKP vorzugehen. Die Bewegung vom Frühjahr, bei der viele nicht nur gegen die AKP, sondern zugleich gegen die EU demonstrierten, wäre vor ein paar Jahren nicht möglich gewesen. Und die noch immer bestehende Gefahr eines Putsches erst recht nicht.

Comments

[Andreas Nitzge]

Yücel versucht, Europa die Schuld dafür zuzuschieben, dass es in der Türkei nur die Wahl zwischen einem religiösen und einem militärischen Autoritarismus gibt und die Generäle mal wieder mit Putsch drohen. Das ist absurd, wenn man sich die 70er und 80er ins Gedächtnis ruft, in denen das Militär tatsächlich geputscht hat. War da auch die EU schuld? In Wirklichkeit hat die Türkei insgesamt trotz aller Fortschritte noch lange nicht das zivilisatorische Niveau Europas erreicht. Ein EU-Beitritt in absehbarer Zeit wäre verfrüht und für Europa untragbar. Das allerdings sollte auch ehrlich ausgesprochen werden statt falsche Hoffnungen zu verbreiten. Schließlich gibt es ja praktische Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft wie z.B. eine privilegierte Partnerschaft.

[Egon Steinberger]

"Mal ginge es um den Völkermord an den Armeniern, mal um die Zypernfrage."

 

In Deutschland ist die Leugnung der ethnischen Säuberung im 3. Reich

ein Straftatbestand, deshalb kann man von der Türkei erwarten,

dass sie es wenigstens zugibt, auch wenn es keine weiteren Folgen hat.

 

Und zur Zypernfrage: Es ist doch absolut unmöglich, dass ein

(wenn auch nur potenzielles) EU-Mitglied ein anderes nicht anerkennt.

Damit hat sich die Türkei ganz klar als Bananenrepublik qualifiziert.

Das kann nur Absicht sein, da selbst die ungebildetsten Regierungsmitglieder

zweifellos über ausreichend logisches Denkvermögen verfügen,

um das zu erkennen.

 

"Und die noch immer bestehende Gefahr eines Putsches erst recht nicht."

 

Als das türkische Militär in den Siebzigern geputscht hat,

gab es plötzlich kein türkisches Hasch mehr auf dem Markt. Schade.

Aber ein weiterer Putsch kann das auch nicht mehr verschlimmern.