Kommentar: Viel Lärm um nichts
Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag verspekuliert
Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag von Lissabon verspekuliert. Erst hat der Regierende Bürgermeister mit der für ihn typischen Kaltschnäuzigkeit versucht, die Linke auf seinen Kurs zu bringen. Was im Koalitionsvertrag vereinbart war, sollte auf einmal nicht mehr gelten. Die Linke sollte im Bundesrat entgegen ihrer Parteilinie dem EU-Vertrag zustimmen.
Doch die sonst so geschmeidigen Berliner Postsozialisten wollten diesmal nicht mitmachen. Zu stark war der Druck aus der Bundespartei auf den Berliner Landesverband, einmal Zähne zu zeigen.
Damit hatte der Regierende Bürgermeister nicht gerechnet. Er behielt sich eine "Führungsentscheidung" vor und wertete die Abstimmung damit unnötig auf. Dabei kam es auf Berlins Stimme gar nicht an, weil alle anderen Bundesländer dem Vertrag zustimmen wollten.
Am Ende hatten beide Parteien öffentlich Positionen bezogen, die sie nicht mehr räumen konnten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Diese einmalige Panne kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die alltägliche Zusammenarbeit völlig reibungslos verläuft - wenn es nicht gerade um Außenpolitik geht.
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