Kommentar: Von wegen Röwekamp
Auch unter dem SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hat sich die Ausländerbehörde ihre Kreativität in Sachen Passbeschaffung bewahrt - zu Ungunsten der AsylbewerberInnen, versteht sich
I m Juli 2009 berichtete die taz bremen über eine dubiose Kommission. Diese hatte in 2005 und 2006 zum Teil gegen beträchtliche Summen beurteilt, ob jemand aus Guinea stammt - und damit abgeschoben werden kann, auch wenn er sagt, aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Sierra Leone zu stammen. Auch die Bremer Ausländerbehörde hatte zwangsweise 26 Menschen dieser Kommission vorgeführt - verantwortlich war der damalige CDU-Innensenator Thomas Röwekamp. Doch auch unter dem neuen SPD-Senator Ulrich Mäurer geht noch einiges in Sachen kreativer Passbeschaffung.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Freitag zurecht fest gestellt, dass "es ein öffentliches Interesse an der Aufklärung der Organisation und Finanzierung der Passersatzpapierbeschaffung" gibt. Wie kann es angehen, dass nicht die offiziellen Botschaftsvertreter, sondern irgendwelche Leute entscheiden, welchem Staat jemand angehört? Nach welchen Kriterien? Warum akzeptieren die Ausländerbehörden Papiere, die nicht von einer Botschaft ausgestellt wurden? Wer verdient daran?
Es ist eine Ausrede, für derlei Ungereihmtheiten die Bundespolizei, die Anhörungen und Passpapiere besorgt, verantwortlich zu machen. Spätestens seit Sommer 2009 ist auch den Bremer Behörden bekannt, dass im Fall Sierra Leone besondere Aufmerksamkeit geboten ist.
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