Kommentar: Die gute Angst der SPD
Das rot-rote Klimaschutzgesetz lässt auf sich warten - und wird vielleicht gar nichts mehr in dieser Legislaturperiode. Das muss nicht unbedingt schlecht sein.
Es hätte das große umweltpolitische Projekt des rot-roten-Senats werden sollen - doch jetzt wird es wohl das groß gescheiterte umweltpolitische Projekt. Dass das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, bezweifeln mittlerweile selbst SPD-Mitglieder. Dabei ist die Partei nicht ganz unschuldig an den Verzögerungen. Während die linke Umweltsenatorin einen - wenn auch wenig zielführenden - Entwurf vorgelegt hat, zeigen sich die Sozialdemokraten unentschlossen: Wollen sie Umweltschutz? Wollen sie stabile Kaltmieten? Oder wollen sie es sich vor allem mit niemandem verscherzen?
Abgesehen davon, dass die Problematik der explodierenden Mieten durch energetische Sanierung in weiten Bereichen sowieso ein Märchen ist, weil die Energiekosten in Zukunft noch viel stärker ansteigen werden - die Gefahr, es sich mit potenziellen Wählern zu verscherzen, wiegt vor einer Wahl natürlich schwer. Da hilft es nichts, darauf hinzuweisen, dass der Wahlkampf erst 2011 beginnen soll. Denn auch ohne offiziellen Auftakt üben sich die Parteien spätestens seit dem Ende der Sommerpause im Wahlkämpfen.
Für die SPD wäre es also der schlechteste Weg, Lompschers Entwurf einfach zuzustimmen: Sie müsste den Konflikt mit den Mietern fürchten und das Abwandern der ökologisch gesinnten Wähler zu den Grünen. So kommt es zu der Situation, dass die Angst der SPD ausnahmsweise gut sein könnte: Wenn Lompschers Entwurf tatsächlich nicht mehr vor der Wahl verabschiedet wird, startet die Diskussion in der nächsten Legislaturperiode auf fundierter Basis. Mit neuen Mehrheitsverhältnissen, einem durchdachten Alternativvorschlag und hoffentlich ohne Wahlkampfdenken.
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