■ Kommentar: Williges Berlin
Die Handschrift der CDU im neuen Flächensicherungsprogramm ist deutlich erkennbar. Schon nach den Koalitionsverhandlungen, die der CDU das Wirtschaftsressort einbrachte, zeichnete sich eine Abkehr der alten Linie ab. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung zur Fusion ließ Eberhard Diepgen die Katze aus dem Sack: Bei der Sicherung von Industrieflächen dürfe auch das Gewerbe nicht vergessen werden. Darunter aber kann vieles subsumiert werden: Vom Bürogebäude über den Handwerksbetrieb bis hin zur Verkaufshalle.
Pieroths Vorgänger Norbert Meisner (SPD) hatte einst auf den Erhalt bestehender Produktionsflächen gesetzt, die neue Industrien aufnehmen sollten. Doch die Hoffnung erfüllte sich nicht. Während neue Produktionsbetriebe kaum zu gewinnen waren, wanderten die alten gleichzeitig ins Umland ab, wo große Areale, willige Kommunen, kräftige Subventionen und geringere Tariflöhne locken. Nun also will der Senat ein Mischangebot, möchte auch bei den Grundstückspreisen nachlassen. Beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen und die vorrangige Erschließung landeseigener gewerblicher Bauflächen sind zwei weitere Stichworte aus dem Liberalisierungsbündel. Damit vollzieht der Senat, was die Realität vorgezeichnet hat und durch die gescheiterte Länderehe beschleunigt wurde: Berlin ist erpreßbarer geworden. Der Metropole ergeht es nicht anders als den Umlandgemeinden, die sich ebenfalls den vielfältigen Wünschen ansiedlungsbereiter Unternehmen beugen müssen. Severin Weiland
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