Kommentar: Investitionsbremse CDU
■ Gezerre schlimmer als in Ampelzeiten
Was brummt in den Köpfen der CDU-Fraktion? Was bloß denken sich verantwortliche PolitikerInnen, wenn sie bei einem Großprojekt nach mehr als fünf Jahren Planung mal eben dies und das umwerfen – und damit die komplette Investition in Frage stellen? Mal eben so? Ganz, als hätten sie nicht Jahr um Jahr in den entscheidenden Gremien und am Ende an der Spitze des entsprechenden Senatsressorts gesessen und munter mitgeplant.
Was hat sie geschäumt, die CDU, über die endlose Verschleppung von Entscheidungen durch die Ampelkoalition. Damals. Und zu recht. Doch was sich die CDU-Fraktion jetzt geleistet hat, das geht weit über das Sündenregister der Ampel hinaus. In der Ampel hatten sich die Protagonisten ideologisch verhakt. Doch was viele CDU-Abgeordnete umtreibt, ist allerbilligste Personalpolitik. Der politische Torpedo gegen die Bahnhofs-Planung gilt nämlich vor allem einem: Bausenator Bernt Schulte. Die schmierigen politischen Erben aus den eigenen Reihen stehen schon Schlange.
Heißa, da freut sich der Investor, wenn er aus einer Klausurtagung der christdemokratischen Fraktion erfährt, daß er seine bisherigen Planungen in den Müll schmeißen kann. Heißa, da freut sich die SteuerzahlerIn, denn die Einnahmen für das Grundstück sind nicht nur eingeplant sondern schon ausgegeben. Die CDU entwickelt sich zum Investitionshindernis. Ausgerechnet. Jochen Grabler
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