■ Kommentar: Ziel verfehlt
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mag die PDS nicht. Das ist sein gutes Recht und nichts Neues. Er freut sich deshalb auch über jede Gelegenheit, die PDS zu diskreditieren. Am Wochenende aber hat seine Kritik ihr Ziel verfehlt: Den PDS-Bezirksbürgermeister von Hellersdorf, Uwe Klett, für die Eskalation rund um die Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten verantwortlich zu machen, überzeugt einfach nicht. Politisch verantwortlich dafür, welche Rechtsextremisten wie viele Veranstaltungen durchführen können, ist der Innensenator. Darauf pochte er selbst noch in der letzten Woche, als er entschied, daß der Aufmarsch nicht verboten werden könne.
Die Auseinandersetzungen aber sind für ihn nur ein Anlaß mehr, die PDS in Zusammenhang mit Ausschreitungen zu bringen. Bisher beobachtet der Verfassungsschutz sieben Gliederungen der Demokratischen SozialistInnen. Wenn es nach dem Innensenator ginge, wäre es längst die ganze Partei. Das zu legitimieren fällt nicht einmal dem General leicht. Glaubwürdiger wird Schönbohms Ansinnen indes auch nicht, indem er das breite Bündnis gegen die neonazistische Veranstaltung verunglimpft und die politische Verantwortung für die Ausschreitungen abgibt. Wenn Schönbohm den neuen Bericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus aufmerksam durchgelesen hat – darin wird die JN als wichtigstes Auffangbecken der Rechtsextremisten beschrieben – hätte er auf eine Idee kommen müssen, warum man eine Veranstaltung der JN verbieten kann. Barbara Junge
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