■ Kommentar: SPD läßt Dampf ab
„Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!“ mag die SPD am Wochenende angestimmt haben, als die neuesten Umfrageergebnisse den SozialdemokratInnen der Hauptstadt ein politisches Hoch bescherten. Der Befreiungsdrang der Sozialdemokraten, die verstrickt sind in zähe Koalitionsdispute und ein um das andere Mal durch die populistische Fraktion der CDU politisch vorgeführt wurden, wächst. Nicht nur auf dem linken Flügel – „bloß weg von der Großen Koalition, hinein ins rot-grüne Lager“, tönt es quer durch die Partei. Die Umfrage vom Wochenende war deshalb nur ein willkommener Anlaß für die SPD, endlich in Richtung CDU zu sagen: Wir wollen nicht mehr.
CDU-Fraktionschef Landowsky hatte vor zehn Tagen die erste Vorlage für die Distanzierungssehnsüchte der SozialdemokratInnen geliefert. Seine Rede im Abgeordnetenhaus war ein deutlicher verbaler Ausstieg aus der Großen Koalition mit dem Ziel, den rechten Rand der WählerInnen für die CDU einzufangen. Eines hat Landowsky der SPD mit seiner Rede erleichtert: Sein Vokabular bot den SozialdemokratInnen die Möglichkeit, das, was an Unversöhnlichkeiten in dieser Großen Koalition inzwischen angestaut ist, auch in Abgrenzung umzusetzen.
Die SPD denkt nicht im Traum daran, einen Koalitionsbruch herbeizuführen. Statt aber souverän die positive Entwicklung zu genießen, konnte sie die Gelegenheit nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen, sich Luft zu verschaffen, ohne Konsequenzen zu riskieren. Zu groß muß der Druck sein. Oder anders: „Man muß die Feste feiern, wie sie fallen“, ließ SPD-Fraktionspressesprecher Peter Stadtmüller gestern wissen. Barbara Junge
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
