■ Kommentar: Schöner Schein
Na endlich: Der Senat hat Beschlüsse gefaßt. Nach langwierigem Herumgemeiere gibt es nun die Bezirks- und Parlamentsreform. Auch einige Milliarden will die Koalitionsrunde aufgetrieben haben, um die Löcher im Haushalt 1997 zu stopfen. Das CDU-SPD-Bündnis zerbricht nicht an seinen Widersprüchen. Reformstau? Nein, die Regierung ist regierungsfähig.
Doch der schöne Schein trügt. Immerhin ist der Beschluß zur Bezirksreform ein Jahr alt. Gratulation zur schnellen Entscheidung! Und bei den Beschlüssen zum Vermögensverkauf handelt es sich bloß um fromme Wünsche. Siehe Bewag – auch der Gasag-Verkauf ist noch nicht perfekt. Herzlichen Glückwunsch! Selbst wenn alles klappt: Wir haben jetzt Juni, und die Regierung hat endlich das Geld fürs laufende Jahr zusammen. Tolle Leistung! Direkt nach der Sommerpause geht es weiter. Wieder fehlen fünf Milliarden und mehr. Die richtigen Klopper kommen erst noch und mit ihnen die entsprechenden Zerwürfnisse. Was tun? Alle landeseigenen Immobilien an einen Investorenfonds übertragen? Die Landesentwicklungsgesellschaft, die Gewerbesiedlungsgesellschaft, die Förster des Grunewalds und alle möglichen Interessengruppen werden Sturm laufen. Die BSR und die Behala privatisieren? Die Vorbereitungen zum ÖTV-Streik laufen schon. Mühsam hat sich der Senat jetzt über die Runden gerettet – und torkelt mangels Strategie schon der nächsten Krise entgegen. Hannes Koch
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
