Kommentar: Spaß muß sein
■ Ocean- und Space-Park bereichern Bremen
Eine „Tisch-Vorlage“ist offiziell keine Beschlußvorlage, mit der die Gesprächspartner über den Tisch gezogen werden sollen, weil sie keine Zeit hatten, einen komplizierten Sachverhalt zu prüfen, sondern ein Papier, das erst sehr spät fertig wird. Fast wie eine TischVorlage konfrontierte das Wirtschaftsressort am Wochenende nach monatelangen Geheimverhandlungen den Senat mit dem Stand der Beratungen um Ocean- und Space-Park. Bis Donnerstag sollen Landesregierung und Haushälter ihr „grundsätzliches“OK für ein Milliardenprojekt geben. Details und Verträge folgen später.
Alle versteckten Hilfen eingerechnet, greift das Land mit deutlich mehr als einer Milliarde Mark den „privaten“Projekten unter den unternehmerischen Risiko-Arm. Die privat aufzubringenden Baukosten liegen dagegen unter einer Milliarde. Die neoliberale Ideologie, die die CDU auch im Wirtschaftsressort für sich reklamiert, ist augenscheinlich für Sonntagsreden geeignet, nicht für konkrete Wirtschaftspolitik.
Das Kalkül ist klar: Den Vorteil der beiden Projekte haben die Städte. Die Schulden aber fallen beim Land an. Was interessieren also die Kosten? Nach der Auflösung des Landes Bremen bleiben uns nur die Vorteile. SenatorInnen und die HüterInnen des Staatshaushaltes der Bürgerschaft müssen bei einem derartigen Geschäft Details gar nicht nachvollziehen können. Klaus Wolschner
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