Kommentar: Ungewolltes Volk

■ Politik produziert Politikverdrossenheit

Es sieht auf den ersten Blick paradox aus, hat aber Methode: Weil in Bremen die „Lernmittelfreiheit“in der Verfassung steht, müssen SchülerInnen vielfach auf Schulbücher verzichten. Zum Beispiel werden die ersten Klassen in den Grundschulen nach der Rechtschreibreform unterrichtet, Lesebücher nach den neuen Regeln gibt es aber nicht – wegen der Lernmittelfreiheit. Denn Lernmittelfreiheit heißt, daß den Eltern nicht zugemutet werden darf, Bücher zu bezahlen. Die Schulen bekommen aber kein Geld für neue Bücher.

Dieses System ist so unsinnig, daß es auch jedem Politiker auffallen müßte. Gegen die absurde Bildungspolitik richtete sich das Volksbegehren – und da greift das spezifische bremische Gesetz über Volksbegehren: Alles, was Steuergeld kostet, ist für Volksbegehren sowieso tabu. Die große Koalition im Landesparlament hat vergangene Woche zu allem Überfluß eine Gesetzesänderung, die dem Volksbegehren wenigstens eine längere Sammelfrist zugestehen sollte, abgelehnt. Wer aber sieben Mal stundenlang erfolgreich Unterschriften gesammelt hat, die dann von den Politikern nur in den Papierkorb befördert wurden, der wird beim nächsten Mal denken: Leckt mich doch alle mal ...

Die klammheimliche Genugtuung in den Reihen der Politiker über das Scheitern dieses Volksbegehrens deutet darauf hin, daß sie nur das erreichen wollten. Klaus Wolschner