■ Kommentar: Außer Kontrolle
Mit gigantischen Summen werden große Konzerne und kleine Betriebe bedacht – oft nicht, damit sie neue Arbeitsplätze einrichten, sondern um die Vernichtung der vorhandenen zu verhindern. 1,3 Milliarden Mark öffentlicher Zuschüsse verteilte die Investitionsbank Berlin seit 1991, doch häufig stellen die unterstützten Betriebe die Produktion trotzdem ein. ABB in Pankow ist da nur das jüngste Beispiel. Ob es gelingt, die Steuermillionen aus den abgewickelten Unternehmen wieder herauszuholen, oder ob die Konzernschefs das Geld als Belohnung für hervorragendes Management behalten dürfen, weiß nur ein kleiner Personenkreis. Denn der Vergabeausschuß der öffentlichen Investitionsbank untersteht keiner demokratischen Kontrolle, die den Namen verdient.
Von den seit 1991 vergebenen 1,3 Milliarden Mark hat die Bank 81 Millionen Mark zurückverlangt. Ein Erfolg, weil die anderen Betriebe ihre Zusagen für Arbeitsplätze eingehalten haben? Wie sahen die Verträge aus? Fragen über Fragen, die nur der Ausschuß der Bank beantworten kann, in dem der Wirtschaftsenator, das Arbeitsamt, die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer sitzen. Die Treffen sind „vertraulich“ – gewählte Abgeordnete dürfen nachträglich fragen, bekommen von der Wirtschaftsverwaltung aber fast immer unzureichende Antworten. Was gemauschelt wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. „Wirtschaftsförderung“ trägt nicht umsonst diesen Namen. Hannes Koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
