Kommentar: Im Prinzip jein
■ Warum der Senat sich den Wanzen nicht widersetzt, die er nicht verhindern kann
Es reicht nicht aus, nur nicht dafür zu sein. Selbst dann nicht, wenn ein „Nein“auch nichts helfen würde. Hamburg wird sich dem Großen Lauschangriff, über den am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird, nicht entgegenstemmen. Weil der rot-grüne Senat die Verwanzung nicht verhindern kann, verzichtet er auch auf Widerworte. Und versucht obendrein, eben diesen Umstand zu vertuschen.
Bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung, die für die Lizenz zum Schnüffeln notwendig ist, wird Hamburg sich enthalten. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Da aber Bremens Große Koalition, das Zünglein an der Waage, am Freitag im Bundesrat vermutlich zustimmt, ist die Tür zum Überwachungsstaat im Grundsatz weit geöffnet.
Die nachfolgende Anrufung des Vermittlungsausschusses, die Hamburg mittragen will, taugt kaum zu mehr als zur Verschleierung dieser Tatsache. Denn dort wird es faktisch nichts nachzubessern geben, mangels formaler Kompetenzen von Ausschuß und Länderkammer.
Hamburgs rot-grüne Koalition kann den Weg in den Schnüffelstaat nicht verhindern. Das kann man ihr nicht vorwerfen. Aber sie hätte sich, statt zu einem Täuschungsmanöver, zumindest zu einer – wenn auch hilflosen – Geste des Widerstandes entschließen können.
Die GAL hätte das von der SPD verlangen können. Einfach aus dem Prinzip heraus, daß die Grünen bundesweit den Lauschangriff grundsätzlich ablehnen. Aber das hätte ja dem Prinzip der Realpolitik widersprochen.
Sven-Michael Veit
Berichte unten sowie S. 1 und 3
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