Kommentar: Alles ganz legal
■ Warum die HEW die Ohnmacht der Politik müde lächelnd demonstrieren können
Verstehen kann man es ja, aber deshalb muß man noch lange kein Verständnis aufbringen. Dafür, daß den Herren der Kerne Profit wichtiger ist als Politik und Aufsicht genauso schnuppe wie Ausstieg.
Die Manager von HEW und PreußenElektra sind ausschließlich ihren Aktionären verpflichtet, so will es das Gesetz. Folglich kann es nicht illegal sein, die Wirtschaftlichkeit ihrer Produktionsmittel im größten anzunehmenden Umfang zu steigern. Und so könne sie die Drohgebärden zumal grüner PolitikerInnen, die Atomkraft für verzichtbar, verwerflich oder auch verantwortungslos halten, denn auch problemlos entsorgen.
Das Ziel der rot-grünen Hamburger Regierung, bis 2002 das erste der vier AKWs stillzulegen, mit denen HEW und Preag die Stadt umzingelt haben, steht zwar auf dem Papier des Koalitionsvertrages. Auch in der HEW-Satzung ist der Atomausstieg festgeschrieben, sofern er wirtschaftlich geboten ist. Durch die Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft aber dürfte beides zu Altpapier werden.
Denn für diese würde nämlicher Passus der Satzung formaljuristisch wahrscheinlich nicht gelten. Und ob die Stadt, als Mehrheitsaktionärin der HEW immerhin mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat vertreten, überhaupt noch Eingriffsrechte bei dem Subunternehmen hätte, ist ebenfalls fraglich.
Mit einem simplen Vertragstrick läßt sich so die Ohnmacht von PolitikerInnen müde lächelnd demonstrieren. Und der Nachweis erbringen, daß Profit vor Politik geht und Aufsicht genauso schnuppe ist wie Ausstieg. Sven-Michael Veit
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