■ Kommentar: Innenbefehlshaber

Innensenator Schönbohm hat es nicht leicht. Immer, wenn er wieder einmal rechtsstaatliche Härte gezeigt hat, fährt ihm einer in die Parade. Das war schon vor dem 1. Mai so, als der nordrhein-westfälische Innenminister Kniola den Ahaus-Einsatz der Berliner Polizei als „unprofessionell“ und „aggressiv“ bezeichnet hat. Und es ist nach dem 1. Mai nicht anders. Konkurrenz innerhalb des Polizeiapparats, so hat es gegenüber einem Radiosender ein leitender Polizeibeamter ausgesprochen, habe am 1. Mai dazu geführt, daß die Beamten der Randale in Prenzlauer Berg zeitweilig tatenlos habe zusehen müssen.

Nun hat der Innensenator selbst in einem Spiegel-Gespräch mit drei Autonomen behauptet, daß, wenn sich die Polizei falsch verhalten habe, dieses geprüft und geahndet werden müsse. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Sobald sich Kritik an den Beamten regt, verfolgt Schönbohm – darin ganz antiker Feldherr – nicht die Spur der Kritik, sondern die des Überbringers. Das war bei Kniola so und setzt sich nun im Ermittlungsverfahren gegen den unbekannten Polizeibeamten fort.

Wie gesagt, Schönbohm hat es nicht leicht. Schon einmal hat ihm einer seiner Getreuen, Polizeivizepräsident Dieter Schenk, im Zusammenhang mit dem New Yorker Modell der „Zero Tolerance“ vorgeworfen, ein Brett vor dem Kopf zu haben. Nicht so sehr die Kritik hat Schönbohm damals verletzt, sondern der Akt der „Illoyalität“. Wer jedoch Loyalität vor Rechtsstaatlichkeit stellt, hat den Begriff des Politischen verloren. Innenbefehlshaber wäre deshalb die bessere Bezeichnung als Innenpolitiker. Uwe Rada

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