■ Kommentar: Mehr Kontrolle
Korruption ist so alt wie die Marktwirtschaft. Wo gleichberechtigter Wettbewerb herrscht, finden sich immer Leute, die ebendiesen mit üblen Tricks zu ihren eigenen Gunsten aushebeln. Indem man bestimmte Regeln einführt oder abschafft, läßt sich folglich die illegale Vorteilsnahme niemals verhindern. Sie wird sich allenfalls verlagern.
Dies sollte jeder bedenken, der wie die Grünen anläßlich des Köpenicker Bauskandals jetzt die Abschaffung der Grenze von 400.000 Mark verlangt, unterhalb deren öffentliche Bauaufträge nicht ausgeschrieben werden müssen. Diese Regelung hat ihr Gutes: Sie ermöglicht es, gezielt einheimischen Betrieben des Mittelstands mit kleineren öffentlichen Aufträgen unter die Arme zu greifen.
Ratsamer wäre es dagegen, die internen Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung zu stärken. Wer Schmiergeldzahlern und Empfängern das Handwerk legen will, sollte schlagkräftige Referate in den Bauämtern installieren, die unangemeldet – wie Dopingfahnder – die Auftragsvergabe überprüfen können. Diese müßten auch die Macht haben, die Preisgestaltung in Frage zu stellen. Phantasierechnungen, die die üblichen Sätze um 50 oder 100 Prozent übersteigen, fallen durchaus auf. Auf diese Weise ließen sich nicht nur viele Korruptionsfälle schon im Vorfeld verhindern, sondern ließe sich auch die Rechnung für die Landeskasse verringern. Hannes Koch Seite 22
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