Kommentar: Gute Gelegenheit
■ Staatsrat Niederbremer muß gehen
CDU-Staatsrat Günter Niederbremer muß gehen – und zwar schnell. Er hat zwei Männer aus Polen illegal beschäftigt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nur eingestellt, weil er zur Zahlung einer Geldbuße bereit war. Mit anderen Worten: Der hochbezahlte Staatsrat (13.000 Mark Monatsgehalt) hat sich freigekauft, weil die Staatsanwaltschaft sonst unter Umständen Anklage erhoben hätte.
Erst im Juni hatte die Große Koalition den Senat aufgefordert, härter gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchzugreifen. Wenn CDU und SPD Niederbremers dumme Ausreden akzeptieren, hätte die Große Koalition Wasser gepredigt und Wein getrunken – aus Koalitionsräson. Das merken auch die Wähler, und das kann sich die CDU so kurz vor der kommenden Bürgerschaftswahl im Juni nicht leisten.
Übrigens: Niederbremer war nach der Bürgerschaftswahl im Mai 1995 vom einfachen Abgeordneten zum Staatsrat für Europaangelegenheiten aufgestiegen. Die Abteilung für Europaangelegenheiten wurde eigens für ihn geschaffen. Schon kurz nach seiner Amtsübernahme häuften sich die Kritiken, die Niederbremers mangelnde Kompetenz und Professionalität bemängelten. Die Affäre ist eine gute Gelegenheit, diesen eklatanten Besetzungsfehler endlich zu korrigieren. Kerstin Schneider
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
