Kommentar: Warum nicht Bezirke?
■ Wege aus der Stadt-Land-Klemme
Hamburg ist ein eigener Staat und Berlin auch. Und im Gegensatz zu Bremen haben diese Städte das Problem mit dem Wahlrecht für EU-Bürger nicht: Denn es gibt dort Bezirksverwaltungen mit eigenen, unabhängig vom Landesparlament gewählten Bezirksversammlungen. Hier dürfen die EU-Ausländer mitmachen, ohne daß sie sich verbotenerweise in die Landtagswahlen einmischen. Wenn man Bremen in fünf Bezirke mit jeweils etwa 100.000 Einwohnern aufteilte ,wäre das Problem geklärt. Und den Bürgern bliebe genügend Möglichkeit, ihre eigenen Angelegenheiten mit einer für örtliche Belange zuständigen Verwaltung vor Ort auszuhandeln, ohne dabei in jener Hasenwinkel-Perspektive zu verharren, die in manchen der einflußlosen Ortsbeiräten herrscht.
Außerdem würde die (stark verkleinerte) Bürgerschaft entlastet und könnte mehr Augenmerk auf die Belange des Landes und der übergeordneten städtischen Themen richten. Die Parlamentarier müßten nicht mehr an einem Tag die Verkehrsberuhigungsschwellen an einem Gröpelinger Sportplatz-Zubringerweg behandeln und am nächsten Tag eine Bundesratsinitiative zum Asylgesetz.
Die große Sorge, die gegen eine Neugliederung der Verwaltung spricht, heißt: Verlust der Selbständigkeit. Die Landesebene könnte als überflüssig dastehen. Aber diese Sorge ist unbegründet, wenn Bremen die Finanzen in den Griff kriegt. Joachim Fahrun
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
