Kommentar: Das falsche Signal
■ Warum der rot-grüne Streit um die Ausländerbeauftragte unwürdig ist
Er ist nicht einfach nur peinlich. Der rot-grüne Streit um das Amt des Hamburger Ausländerbeauftragten ist in seiner Außenwirkung verheerend. Die Reform-Koalition dieser ach so welt-offenen Hansestadt hätte keinen besseren Zeitpunkt wählen können, um sich dem Verdacht auszusetzen, daß einige auf der Senatsbank von reaktionären Anwandlungen nicht frei sind.
Gestern legte der SPD-rechte Bundesinnenminister Otto Schily einen Entwurf für ein neues Staatsbürgerrecht auf den Tisch, an dem es so viel nicht zu meckern gibt. Und am selben Tag scheitert in Hamburg die Verständigung über eine neue Ausländerbeauftragte. Sie scheitert an Geld und an der Auffassung eines SPD-linken Regierungschefs, daß man gute Leute für wichtige Jobs auch gratis bekommen könne.
Dabei gibt es wohlbestallte und selbstredend bezahlte „Beauftragte“ in dieser Stadt im halben Dutzend: Für Drogen, Fahrrad, Wohnungsbau oder Datenschutz, für Arbeitsbeschaffung und Wirtschaftsförderung. Alles wichtig, alles soweit richtig. Einzig das Amt des Ausländerbeauftragten aber an das Prinzip der Ehrenamtlichkeit zu binden, entzieht sich den Prinzipien der Begründbarkeit und der Vermittelbarkeit von Politik.
Finanzielle Prioritäten, das ist kein Geheimnis, verraten die wahren politischen Präferenzen. Das Signal, das gestern aus dem Rathaus an die HamburgerInnen gesandt wurde, die so gern „ausländische MitbürgerInnen“ genannt werden, lautet: Ihr dürft uns keinen Pfennig kosten.
Das ist eindeutig, Herr Bürgermeister. Und es ist unwürdig.
Sven-Michael Veit
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