Kommentar: Einmal hü, einmal hott
■ Deutschland ist uneins im richtigen Umgang mit Terrorkurden
Zunächst die gute Nachricht: Ein Terrorkurde wurde in seine Heimat, die Türkei, abgeschoben. Das ist die verdiente Strafe für den 28jährigen Mehmet Kilic. Schließlich hat er leichtfertig zwei deutsche Todsünden begangen: Er besetzte mit Kollegen ausgerechnet in Nordrhein Westfalen eine SPD-Zentrale. Und er hatte nicht einmal gültige Papiere bei sich. Soviel Mißachtung der Grundregeln des Gastlandes verdient Strafe. Wer nicht hören will, der muß eben fühlen, so lautet ein weiteres deutsches Lebensprinzip. Und was ist dagegen einzuwenden, zur spürbaren Bestrafung auf die Amtshilfe der Kollegen in der Türkei zurückzugreifen? Schließlich fehlen der deutschen Exekutive, anders als der türkischen, inzwischen die geeigneten Instrumente zur Züchtigung. Globalisierung einmal anders.
Die Abschiebung von Kilic hat ihr Gutes. Die radikale Mitte Deutschlands ist befriedigt. Der Staat zeigt Handlungsfähigkeit. Auch türkische Zeitungen wie Hürriyet und Sabah können aufatmen. Die flippten seit Tagen aus, weil sie befürchteten, die Deutschen könnten zuviel Einfühlungsvermögen mit den Kurden entwickeln. Einem hoffnungsvollen Neuanfang der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft – diesmal gegen Terrorkurden – steht also nach dem entschlossenen Handeln Nordrhein-Westfalens nichts mehr im Wege. Diesen sollte man sich von den Naivlingen von Pro Asyl, die nun von „rechtswidriger Abschiebung“ sprechen, nicht trüben lassen.
Nun zur schlechten Nachricht: Ein Kurde wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Abschiebung. Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidung eines Lüneburger Kollegen auf. Der bezeichnete das bißchen Folter, die der 54jährige in der Türkei über sich ergehen lassen mußte, als „asylrechtlich unerheblich“, weil Folter „staatliche Maßnahmen“ der Türkei im Zuge der „Terrorismusbekämpfung“ seien. Dieser Begründung wollte das BVG nicht folgen.
Das hat sein Schlechtes. Denn türkische Zeitungen wie Hürriyet werden das nicht so gut finden und doch wieder gegen die deutschen Medien hetzen. Und auch durch die Deutschen wird ein Riß gehen: Werden sich die Kräfte, die auf Rechtsstaatlichkeit setzen, durchsetzen und damit das Chaos fördern? Oder kehrt endlich Ruhe im Land ein? Ein Thema für die nächste Talkshow. Schalten Sie ein. Eberhard Seidel-Pielen
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