Kommentar: Da gibt's ein Vertun

■ Warum die Grün-Alternativen bei den falschen Themen neue Maßstäbe setzen

Als alternative Partei, wie der Name unterstellt, hat die GAL ihre Glaubwürdigkeit verloren. Bei den menschenverachtenden Abschiebungen der vergangenen Wochen tat die Fraktion nicht mehr, als Gespräche mit dem Innensenator anzukündigen – ohne sie auch nur einzufordern. Und bis jetzt haben sie auch nicht stattgefunden. Und gestern, als der Senator in der Bürgerschaft hätte zur Rede gestellt werden können, arbeiteten sich die GALier lieber an einem CDU-Hardliner ab.

Daß der rot-grüne Koalitionsfriede über politischen Inhalten steht, zeigt sich noch deutlicher am Umgang mit der Regenbogen-Gruppe. Als Susanne Uhl noch flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL war, vertrat sie exakt die selben Positionen wie jetzt. Vor wenigen Wochen noch forderte sie die Dezentralisierung der Ausländerbehörde im Namen der GAL. Heute klatscht diese Fraktion nicht einmal mehr, wenn Uhl diese Forderungen wiederholt.

Die Möglichkeit, der inhumanen Abschiebepraxis der Innenbehörde entgegenzutreten, hat die Regierungspartei GAL nicht genutzt. Dabei hätte sie sogar parteiübergreifend Druck machen können. Denn die ärztlich begleiteten Abschiebungen sind sogar innerhalb Wrocklages eigener SPD-Fraktion umstritten. Eine seltene Konstellation, eine seltene Chance. Vertan.

Denn die GAL regiert nicht, sie reagiert lediglich. Und selbst das nur, soweit ihre Akzeptanz bei der SPD keinen Schaden nimmt. Das ist der Maßstab dieser Partei geworden. Den Anspruch, eine andere – eben alternative – Politik zu machen, hat sie aufgegeben. Elke Spanner