Kommentar: Tätige Hinterfotzigkeit ■ Kohls Bimbes-Spende ist nur scheinbar nobel
Tätige Reue? Von wegen. Tätige Hinterfotzigkeit. Wenn die Berichte stimmen – und nichts spricht dagegen –, denen zufolge Helmut Kohl rund sechs Millionen Mark gesammelt hat, um sie seiner Partei zu übergeben, dann ist der Altkanzler ganz einfach fies. Kohl hätte seine Verachtung denjenigen gegenüber, die jetzt in der CDU das Sagen haben, kaum auf perfidere Weise ausdrücken können als mit dieser scheinbar so noblen Geste.
Die vordergründige Botschaft an die CDU-Granden ist eindeutig: Bitte, wenn ihr meint, dass ich die Partei in einen Abgrund gerissen habe, dann gebe ich euch den Bimbes, der für euch auf einmal so wichtig ist. Die dahinter liegende Botschaft ist ebenfalls eindeutig: Was kümmert es den Baum, wenn ein Schwein sich an ihm kratzt. Die Beträge, um die ihr so ein Gewese macht, sind lächerlich gering. Wenn ich will, kann ich alleine viel mehr bekommen als ihr mit vereinten Kräften, und zwar von Leuten, die öffentlich dazu stehen. Es muss Kohl mit grimmiger Befriedigung erfüllen, dass sich auf dem Solidaritätskonto der CDU bisher wenig mehr als 100.000 Mark befinden.
Helmut Kohl hat das Heft des Handelns zurückgewonnen. Ablehnen kann die CDU seine Spende nicht. Mit welcher Begründung sollte die Partei das tun, wenn sie gleichzeitig über ihre Finanznot klagt und die Frage diskutiert, ob Übeltäter für die Konsequenzen ihres Handelns auch persönlich haftbar gemacht werden sollen? Es steht zu befürchten, dass der Altkanzler darüber hinaus mit seiner Aktion bei den Mitgliedern der Partei Punkte sammelt. Die Sehnsucht der Basis nach Versöhnung ist groß. Viele werden gerne bereit sein, Kohls Spende tatsächlich als Akt der Wiedergutmachung zu verstehen. Ob er auf dem Parteitag stehende Ovationen bekommt? Dann sollten die Kameras auf den Vorstand gerichtet sein. Der sieht dann ganz schön alt aus.
Trotzdem zeigt der ganze Vorgang, wie weit sich der ehemalige Kanzler von den Normen einer Demokratie, von der Republik und vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat. Der Skandal liegt nicht in erster Linie darin, dass einer schwarze Konten geführt hat. Er liegt darin, dass er das auch noch für rechtens hält. Indem Kohl so tut, als könne er auf seiner Position beharren und dennoch mit Geld alles ins Reine bringen, zeigt er wieder, wie wenig das Gesetz ihm gilt. Bettina Gaus
Bericht Seite 6
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