Kommentar: Gerechter Kratzer
■ Warum Hamburgs sozialdemonarchischer Standortpolitik ein Debakel droht
Hochmut kommt vor dem Fall. Der Spruch eines kleinen Hamburger Verwaltungsrichters droht den stadtstaatlichen Standortfanatikern ein Debakel an, dass sie nie für möglich gehalten hätten. Und das kommt nicht von ungefähr. Denn es sprengt schlicht das Vorstel-lungsvermögen von Bürger-meister und Wirtschaftssenator, dass ihre unter dem Diktat eines Großkonzerns zusammengeschusterten Pläne illegal sein sollen. Sind sie aber.
Zwar ist das letzte Wort vor Gericht noch nicht gesprochen. Das Amüsante aber ist schon jetzt, dass das politische Schicksal eines Regierungschefs und zumindest des roten Teils seines Senats plötzlich in den Händen derer liegt, die von Berufs wegen Recht zu sprechen haben.
Sollten sie, und darauf deutet inzwischen manches hin, die Werkserweiterung für unrechtmäßig erklären, wäre dies ein Fiasko sondergleichen für die Hamburger Sozialdemonarchie.
Mitten im Bürgerschaftswahlkampf würde sie von CDU und Springer-Presse gnadenlos vorgeführt werden. Die wollen den Riesen-Airbus ebenfalls, würden aber SPD, Runde und Mirow – und aus ihrer Sicht zu Recht – die Schuld daran geben, wenn er nicht kommt. Zur Wahl stünden wirtschaftspolitische Versager.
Selbst die gezähmten Grünen würden plötzlich zu neuem Leben erwachen, mit dem Finger auf die roten Verlierer zeigen und behaupten, dass ihre Herzen immer für das Mühlenberger Loch geschlagen hätten.
Die Arroganz der Macht hat seit gestern einen heftigen Kratzer. Das ist schon Recht so.
Sven-Michael Veit
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