Kommentar: Die Angst-Macher
■ Warum die CDU statt auf Inhalte lieber auf die dumpfen Gefühle der Bürger setzt
Zu Recht erinnert CDU-Mann Dietrich Wersich daran, dass das Krisenmanagement von Senatorin Karin Roth eher den Charakter des sich beharrlich-den-Problemen-Verweigerns hat. Roth gibt Probleme erst zu, wenn sie niemand mehr übersieht und ist immer noch beleidigt, wenn sie als Senatorin politische Verantwortung für etwas übernehmen soll, das irgendwo weit unter ihr und also außerhalb ihres persönlichen Einflussbereiches passiert.
Dass die CDU dabei ausgerechnet das Scheitern der Heroinambulanz in Hohenfelde anführt, ist dagegen eine bodenlose Heuchelei. Denn es war die CDU, die den zähflüssigen Brei der Vorurteile angerührt hat, die die Ängste der Bewohner geschürt hat, die sich einer Koalition der Vernunft verweigert und damit erreicht hat, dass die Bürger das Projekt undurchführbar gemacht haben.
Und genauso macht die CDU es nun wieder: Indem sie dem Wahlvolk einredet, es bräuchte nur mehr Gutachten, dann wäre der Maßregelvollzug sicher. Es gibt immer das Risiko einer Fehlentscheidung, egal, wie viele Gutachter entscheiden, zumal nur der interne den Patienten wirklich kennen würde.
Wenn die CDU den Maßregelvollzug abschaffen will, dann soll sie es offen sagen. Das aber bedeutete, dass die Täter wirklich gefährlich würden, wenn sie irgendwann entlassen werden. Denn Täter, die während der Haft therapiert werden, werden halb so oft rückfällig, wie die, die ihre Strafe nur abgesessen haben. Aber davon spricht die CDU nicht. Denn das macht Angst. Und Angst sollen die Bürger vor Rot-Grün haben. Sandra Wilsdorf
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