Kommentar: Thema verfehlt

■ Durch ihre Wohnungsvergabepolitik stellen sich GWG und Saga selbst in Frage

Schön, dass die SPD die städtischen Wohnungsunternehmen GWG und Saga in öffentlichem Besitz behalten möchte. Die Sorgen des Mietervereins in Bezug auf den beabsichtigten Verkauf dieser 133.000 Wohnungen durch die CDU teile man voll und ganz, ließ der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz erst am Donnerstag mitteilen. „Wie ein Fels in der Brandung“, werde die SPD an ihrer bisherigen Politik festhalten, versprach er.

Nur: Was nutzt das, wenn der städtische Unternehmensverbund seiner Aufgabe, die Bevölkerung zu angemessenen Mieten mit Wohnraum zu versorgen, gerade bei den Gruppen nicht nachkommt, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind? Solvente Mieter könnten, wenn auch möglicherweise zu höheren Preisen, allemal von Privatfirmen bedient werden.

Nicht nur dass Arbeitslose von Saga und GWG offenbar bei der Wohnungsvergabe benachteiligt werden. Schon länger kritisieren auch Vertreter der Obdachlosenhilfe, dass die städtischen Unternehmen mit ihrer Klientel nicht anders umgehen als private. Um Obdachlose im Rahmen eines Pilotprojektes in GWG- und Saga-Wohnungen unterbringen zu können, musste die Sozialbehörde (BAGS) etwa eine besondere Rahmenvereinbarung mit dem Gleichord-nungskonzern treffen.

Es ist zwar lobenswert, auch in der Verwaltung und bei den öffentlichen Unternehmen Kos-ten klar zuzuordnen. Ausgaben für sozial Schwache sollen bei der BAGS abgerechnet werden. Doch wenn das dazu führt, dass sich die öffentlichen Wohnungsunternehmen verhalten wie private, dann sollten sie entstaatlicht werden. Wie Geld verdienen funktioniert, wissen echte Kapitalisten im Zweifel besser.

Gernot Knödler