Kommentar: Streitbares Volk
■ Warum die Stresemannstraße erst der Anfang künftiger Konflikte ist
Schill und Co. haben zwar auf einer Woge des Volkszorns die Macht übernommen. Beim Versuch, ihre vordergründig populären Ankündigungen umzusetzen, werden sie sich jedoch noch gewaltig wundern. Denn vieles, was der Wähler abstrakt für gut und richtig hält, sieht anders aus, wenn es vor seiner Haustür geschehen soll.
Sicher: Die Stresemannstraße ist keine Gegend, in der es für den Rechtsblock viele Stimmen zu holen gab, und es ist ein Quartier mit überdurchschnittlich hohem linken Protestpotenzial. Doch es muss niemand Rot-Grün gewählt haben, um auch anderswo zu erkennen, was seine Lebensqualität beeinträchtigen würde: die Aufhebung von Tempo-30-Zonen in Vierteln, die keine reinen Wohngebiete sind; die Abschaffung von Maßnahmen, die Autofahrer zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zwingen sollen; die Einschränkung von Tempo 30 vor Schulen.
Der Streit um die geplante Siedlung Kornweg in Klein Borstel hat gezeigt, dass auch Auto fahrendes bürgerliches Publikum den Verkehr begrenzen möchte, wenn er die eigenen Kinder bedroht und die „eigenen“ Straßen verstopft. Und auch diese Leute sind fähig, so hat sich gezeigt, sich außerparlamentarisch zu wehren.
Dazu kommen die Stadtviertel, in denen die Politik des rot-grünen Senats den meisten Menschen Vorteile beschert (Grindelhof) oder versprochen hat (Rückbau der Alsterkrugchaussee). Die Bezirksämter werden in den kommenden Jahren viel Routine in der Abwicklung von Bürgerbegehren bekommen.
Gernot Knödler
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