Kommentar zur Wahl in Mazedonien: Krise nach der Krise
Die Wahl sollte Ruhe in Mazedoniens politischen Betrieb bringen. Stattdessen folgt wohl ein zügelloser Machtkampf. Gefordert ist jetzt die EU.
D ie vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag hätten die zweijährige politische Krise in Mazedonien beenden sollen. Daraus wird nichts. Sowohl die rechtskonservative VMRO-DPMNE, die seit einem Jahrzehnt an der Macht ist, als auch der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) verkündeten in der Wahlnacht den Sieg.
Es ist anzunehmen, dass beide Seiten auf ihrem Sieg beharren werden. Der Anführer der SDSM Zoran Zaev warf Ministerpräsident Nikola Gruevski und seiner VMRO-DPMNE mehrmals vor, sich durch Wahlfälschung und Manipulation von Wahllisten an der Macht zu halten. Nach einem Abhörskandal – das Regime soll 20.000 Menschen abgehört haben – spitzte sich die Lage zu, es kam zu Straßenprotesten, die Opposition boykottierte das Parlament. Erst durch die Vermittlung der EU wurden eine Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen vereinbart.
Es folgte ein unerbittlicher Wahlkampf, der nun wohl als ein zügelloser Machtkampf fortgesetzt wird. Denn zu tief ist der Graben, zu groß das Misstrauen zwischen den verfeindeten Parteien. Die Opposition wirft der VMRO-DPMNE Korruption, Plünderei, Veruntreuung, Mediengleichschaltung, Verfolgung von Kritikern vor, man spricht von einem kleptokratischen, autokratischen Regime.
Die VMRO-DPMNE wiederum bezeichnet ihre Gegner als Landesverräter, die aus dem Ausland bezahlt würden, die Albanisch als zweite Amtssprache im ganzen Land einführen und Mazedonien föderalisieren wollten. Rund ein Drittel der mazedonischen Bürger sind Albaner.
Wenn die EU nicht vermittelt, droht Chaos
Nach dem knappen Wahlergebnis ist ein Ende der politischen Krise im gespaltenen Land nicht abzusehen. Mögliches Szenario: Gruvski bleibt an der Macht, die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an, boykottiert das Parlament – und das Land rutscht ins politische Chaos. Es gibt erneut Straßenproteste und Verhaftungen, der Druck auf Medien und die Zivilgesellschaft wird noch größer; es kommt wieder zu ethnischen Spannungen, obwohl albanische Parteien seit fünfzehn Jahren in der Regierung vertreten sind.
Die EU hatte bisher in dem unerbittlichen Kampf zwischen Regime und Opposition vermittelt. Das wird sie wieder tun müssen. Sonst könnte die Lage außer Kontrolle geraten.
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