Kommentar zur AfD Berlin: Klarer Rechtsruck
Die Berliner AfD hat ein Problem mit stramm rechten Teilen der Partei – und das ist ein Problem für Berlin.
S pätestens jetzt ist klar: Auch die Berliner AfD hat ein Nazi-Problem, ob es dem Landesvorstand passt oder nicht. Denn den Fall des Lichtenberger Funktionärs Heribert Eisenhardt, der sich seit Monaten jeden Montag bei den Neonazis von Bärgida wohlfühlt, kann der Vorstand noch so sehr kleinreden – er zeigt vor allem eins: Die Schwäche dieses Landesvorstands gegenüber stramm rechten Teilen der Partei. Offensichtlich ist Eisenhardt die Rüge des Vorstands – so es sie denn überhaupt in der behaupteten Schärfe gegeben hat – vollkommen egal. Seine Loyalität gilt den Hooligans, Islamhassern und NPDlern, die sich montags versammeln, auch ein Parteiauschlussverfahren hätte er wohl in Kauf genommen.
Schweigen bald beendet?
Doch ein solches wird es vermutlich gar nicht geben, und hier wird klar, warum es bei dem Fall nicht nur um eine Personalie geht: Die Berliner AfD ist deutlich nach rechts gerückt. Das zeigen nicht nur die Austritte liberal-konservativer Mitglieder. Auch, dass der bisher als gemäßigt geltende Landesvorstand im Grabenkampf zwischen Lucke und Petry eine Positionierung vermieden hat, ist ein deutliches Zeichen: Ein klares Bekenntnis gegen rechtsnationale Umtriebe ist mit diesem Landesverband nicht zu machen. Besonders der mitgliederstarke Kreisverband Steglitz-Zehlendorf drängt auf eine rechte Ausrichtung, heißt es aus Parteikreisen.
Landespolitisch hält sich die Partei bisher zurück – sind die Grabenkämpfe erst entschieden, könnte das anders werden. Spätestens zum Wahlkampf im nächsten Jahr sollte sich die Stadt überlegen, wie sie mit dieser Partei umgehen will.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
Serpil Temiz-Unvar
„Seine Angriffe werden weitergehen“