Kommentar zum Waffenhandel: Sicherheit für Rüstungsexporte

Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.

China hat Großbritannien überrundet und ist zum fünftgrößten Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, Russland und Deutschland und Frankreich aufgestiegen. Das meldet das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem neuesten Bericht für den Zeitraum 2008–2012.

Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie ein internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) befürwortet, über das ab heute in der New Yorker UNO-Zentrale wieder verhandelt wird.

China, Brasilien und die anderen aufstrebenden Konkurrenten Deutschlands sollen beim globalen Geschäft mit Tod und Zerstörung zumindest einigen internationalen Regeln unterworfen werfen. Und die profitablen Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden sollen nicht behindert werden.

Daher engagiert sich die Bundesregierung bei den ATT-Verhandlungen lediglich dafür, dass ein künftiges Abkommen ausnahmslos alle konventionellen Waffen und Munitionstypen erfasst. Und damit auch jene, die die deutschen Rüstungsschmieden nicht oder – wie etwa bewaffnete Drohnen – noch nicht herstellen und exportieren können.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung kein Interesse an den von der internationalen NGO-Koalition „Control Arms“ vorgeschlagenen Vertragsbestimmungen, die tatsächlich zu einer Beschränkung grenzüberschreitender Rüstungstransfers aus völker- und menschenrechtlichen oder entwicklungspolitischen Gründen führen könnten und die zumindest mehr Transparenz auf dem globalen Rüstungsmarkt schaffen würden.

Bild: Kristin Flory

Andreas Zuamch

ist taz-Korrespondent in der Schweiz.

Denn unter einem solchen Abkommen wären gut 80 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.

Comments

[Irmi]

Es zählt nur das Geschäft mit den Waffen, da kümmert sich doch kein Mensch darum wie viele Menschen durch all die Waffen sterben (siehe auch im Kongo nicht nur ein paar tausend sondern Millionen Tote). Es kümmert die Waffenlobby nicht das Kinder zu Waisen gemacht werden, das Länder in totale Armut abrutschen, das Länder Handlungs unfähig gemacht werden mit der Macht der Waffen.

Man hat schon vergessen was bei uns einer in der Welt angerichtet hat aus Machtgier und durch ihn und seine Waffen Millionen Menschen sterben mussten und wieder andere Deutschland zerbombt haben. All das Leid vergessen um mit Waffen Milliarden Geschäfte zu machen ????

[Mentalist]

Und warum genau sollte die Bundeseregierung jetzt irgendeiner Organisation namens "Control Arms" gehorchen? Dann könnte die Bundesregierung auch der NPD, der taz, dem Brieftaubenzüchterverein Recklinghausen oder der "Ja zum atomaren Erstschlag"-Vereinigung gehorchen. Offenbar ist bei der taz der Unterschied zwischen hochbezahlten, gekauften Lobbygruppen und der Demokratie nicht bekannt. Auch das SIPRI ist kein Institut im Sinne einer Einrichtung an einer Universität, sondern eine reine Lobbygruppe, vergleichbar der Atom- oder der Rüstungslobby.

Wirklich ein peinigend schlechter, sehr arroganter und darüber sehr hölzern geschriebener Artikel.

[vic]

Für mich wäre Feiertag, wenn alle Rüstungsfirmen pleite gingen. Aber ich bin eben links und kann nicht anders. Hermann findet das nicht so gut, aber damit kann ich leben.

[Hermann]

Ein peinlicher, kenntnislos geschriebener Beitrag - einfach brav irgendwas hingeschrieben, was in das eingeschränkte, links-dumme Weltbild des Verfassers passt. Traurig, dass der taz zum Thema "Rüstung" nicht mehr als so ein lächerliches Gelalle einfällt.