Kommentar zum Volksentscheid: Jede Menge Stoff für Zoff

Jeder ist nun aufgerufen, sich zu entscheiden - für Ja oder Nein. Gar nicht so einfach: Für Kompromisse bietet das Instrument des Volksentscheids keinen Spielraum.

Nun ist es amtlich: Der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld kommt. Die Berlinerinnen und Berliner können selbst bestimmen, ob sie eine Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes ablehnen oder befürworten. Gut so! Denn das verspricht für die nächsten Monate jede Menge Stoff für Zoff.

Freundlicher formuliert: Das Thema eignet sich wunderbar, um sich nicht nur in den politischen Zirkeln, sondern auch am Küchentisch die Köpfe heiß zu diskutieren. Gegner und Befürworter des Begehrens sortieren sich dabei nicht immer entlang der parteipolitischen Linien. Wie auch? Schließlich unterstützt keine der im Parlament vertretenen Parteien die Forderung nach einem komplett freien Feld.

Aus linker Perspektive gibt es sowohl für als auch gegen das Anliegen gute Argumente. Will man bei der Abstimmung ein Zeichen setzen, dass die übrig gebliebenen Freiflächen bitte schön erhalten werden sollen? Oder stimmt man dagegen – und damit für die Politik des Senats, der mit einer Bebauung an den Rändern neuen Wohnraum schaffen will, weil der sonst reichlich knapp geworden ist?

Keine Zwischentöne

Jeder und jede ist nun aufgerufen, sich zu entscheiden. Und zwar für Ja oder Nein. Gar nicht so einfach: Für Zwischentöne oder Kompromisse bietet das Instrument des Volksentscheids keinen Spielraum. Wie soll jemand abstimmen, der eine Bebauung an den Rändern schon in Ordnung findet, aber mehr günstigen Wohnraum will als der Senat? Die Zahl der Hin- und Hergerissenen dürfte bei diesem Entscheid besonders groß sein. Was die Sache noch spannender macht – und Vorhersagen über das Ergebnis des Entscheids noch spekulativer.

Comments

[Sommerwiesel]

Es sollte nur ein Ja oder Nein geben. Mit Zwischentönen kommt gar nichts heraus, weder ja oder Nein. Bei Zwischentönen kommen soviel verschiedene Auslegungen und am Ende wird nur ales in die Länge gezogen.

[Thorsten Sterk]

Dass Volksentscheide keine Möglichkeit zu Kompromissen bieten, ist falsch. Das Abgeordnetenhaus kann einen Kompromissvorschlag in die Abstimmung miteinbringen, so dass die Wähler Alternativen haben.