Kommentar zum Verwaltungsumbau: Höchstens ein Reförmchen
Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform wirklich mit Elan anzugehen.
W enn sich eine Koalition in den großen Dingen nicht einigen kann, dann muss man eben anders versuchen, Einigkeit zu demonstrieren. Dann gibt man sich anpackend konkret, nennt im Kleinen genaue Dinge, die man ändern will. Das wirkt bürgernah und tut in der Koalition keinem weh. Genau das hat am Dienstag das rot-rot-grüne Regierungsbündnis getan.
Als die drei führenden Vertreter der Landesregierung mittags vor Journalisten saßen, war da nichts zu spüren von einem unbedingten Willen, beim seit gefühlten Ewigkeiten diskutierten Thema Verwaltungsreform voranzukommen. Ob Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linkspartei) oder Ramona Pop – keiner und keine sprühte da vor Begeisterung.
Gut, Verwaltungsreform und Begeisterung mögen jetzt nicht das naheliegendste Begriffspaar sein. Aber es ist ja kein Selbstzweck. Ohne effizientere Verwaltung droht noch mehr Wartezeit bis hin zum Stillstand in einer Stadt, die wächst und wächst und wächst. Das betrifft fast alle Lebensbereiche, vom Wohnen über die Schulen bis hin zu Meldeangelegenheiten.
Entscheiden ist nicht Basta-Politik
Die Kommission um den Verwaltungsexperten Heinrich Alt hatte mehr als deutlich gemacht, dass Schluss sein müsse mit ungeklärten Zuständigkeiten. Dass es nicht sein könne, dass eine Senatsverwaltung eine Entscheidung nur über Umwege an sich ziehen kann, wenn ein Bezirk etwa bei Bauvorhaben nur in seinen Grenzen und nicht an die ganze Stadt denkt. Dass es nicht mit kleinen Reparaturen am großen Apparat getan ist, sondern grundsätzliche Änderungen her müssen.
Dass vieles noch im Detail zu klären wäre, ist klar. Aber die zentrale Aussage am Dienstag hätte sein müssen: Wir bauen um, und zwar richtig. Stattdessen war wieder viel von Diskussionen zu hören – als ob es die nicht seit Jahrzehnten gibt. Wieder gilt der derzeit viel zitierte Satz, dass Berlin kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem hat.
Wenn die Argumente ausgetauscht sind, muss eine Regierung entscheiden. Das hat nichts mit Basta-Politik zu tun, sondern gehört zu ihrem Job-Profil. Sich dem zu verweigern, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was SPD, Linkspartei und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen im Herbst 2016 versprochen haben: gutes Regieren.
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