Kommentar zum Umgang mit Behinderten: Menschliche Sauerei

Der Senat verspricht schwerbehinderten Menschen Chancen. Doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn.

Mehr als 3.600 behinderte Menschen sind in Hamburg arbeitslos gemeldet. Deshalb startet die Sozialbehörde gerade offiziell und medial begleitetet die „Initiative Inklusion“. Mit dem Programm sollen Firmen mit bis zu 10.000 Euro Prämie unterstützt werden, die für junge Menschen mit Behinderung einen Ausbildungsplatz oder für Ältere einen Arbeitsplatz schaffen. Das sei ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber, auch schwerbehinderten Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu geben.

Alles schöne Worte, doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn, wenn derselbe SPD-Senat parallel eine Verordnung herausgibt, in der gerade Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst von Stellen ausgegrenzt werden sollen. Dazu sollen sogar gesetzliche Vorschriften umschifft werden, in der Hoffnung, dass es noch keine einschlägige Arbeitsrechtssprechung dazu gibt und deshalb niemand dagegen klagt.

Hoffentlich gibt es Menschen, die sich dagegen wehren. Es gibt nun mal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, durch das die Diskriminierung Behinderter nach europäischen Maßstäben verhindert werden soll.

Wenn der SPD-Senat durch Rechtstrickserei Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu nehmen versucht, sich auf offene Stellen zu bewerben, ist das nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch menschlich und sozial eine Bankrotterklärung.

Comments

[Wolfgang Banse]

Behinderte werden nach wie vor trotz ratifizierter UN-Behindertenrechtskonvention diskriminiert,stigmatisiert und ausgegrenzt

 

Das Nachkriegsdeutschland hatso hat man den eindruck nichts gelernt,was den umgang mit gehandicapten Menschen im Zeitraum 1933-1945 betrifft.

[Hergen Hillen]

Ja, Heuchelei ist der richtige Ausdruck für diese Politik! Und Heuchelei ist zu einem unverzichtbaren Mittel der politischen Selbstbehauptung geworden. Wer nicht heuchelt, hat auf der politischen Bühne einen schweren Stand und wird als nicht politikfähig diffamiert. Der Umgang mit Schwerbehinderten zeigt einmal mehr, dass die SPD gerade in der Sozialpolitik keine wesentlich andere Politik betreibt, als es die CDU fast zehn Jahre getan hat. Das eigentlich Verblüffende ist, mit welcher Gleichmütigkeit Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und auch die Medien diese Entscheidungen hinnehmen. Die Aufregung wird in ein paar Tagen wie ein Sturm im Wasserglas verpufft sein. Würde ein CDU-Senat diese Entscheidung treffen, gäbe es sicherlich einen langanhaltenden Sturm der Entrüstung. Es gab nicht wenige Entscheidungen, die vom CDU-Senat später wieder zurückgenommen oder zumindest aufgeweicht wurden.

Vielleicht können sich die hanseatischen Eliten nur deshalb so gut mit den Sozis arrangieren, weil alles so friedlich bleibt: samstags keine Demos auf der Mönckebergstraße, keine lästigen Bürgerbegehren, keine Farbbeutelwürfe, keine Petitionen, keine Ausschreitungen... Irgendwie sind wird dieser Heuchelei dann doch erlegen. Das ist das Paradoxe!