Kommentar zum Kampf ums Münzviertel: Armutszeugnis für die Stadt

Die Hamburger Finanzbehörde agiert gegenüber dem „Koze“ aggressiv - und gegen geltendes Recht. Es wäre dumm, das nicht zu verhindern.

Einsatz am „Kollektiven Zentrum“ im September 2014: womöglich nicht rechtens. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

HAMBURG taz | Das Verhalten der Finanzbehörde gegenüber den Mietern vom Kollektiven Zentrum (Koze) ist aggressiv. Während alle anderen AkteurInnen das Gespräch suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, schafft die Behörde einfach Tatsachen – im Zweifel auch mit brachialer Gewalt und gegen geltendes Recht.

Die Begründung für die Kündigung ist zynisch: 400 Wohnungen sollen auf dem Gelände entstehen. Das stimmt zwar – man muss aber bedenken, dass die Stadt dafür ein öffentliches Grundstück an einen privaten Investor verkauft, der dort winzige Wohnungen bauen und extrem teuer vermieten will. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2017 terminiert. Dass die Behörde dem Mieter ein Jahr früher kündigt, begründet sie so: Man müsse damit rechnen, dass das Koze in den Rechtsstreit geht, diese Zeit müsse man einkalkulieren. Mit anderen Worten: Weil die AktivistInnen sich einen Anwalt nahmen, wird ihnen jetzt gekündigt.

Und was machen die Bezirksabgeordneten? Fast nichts. Sie versuchen, zu beschwichtigen, aber klar positionieren will sich niemand.

„David gegen die Finanzbehörde“, nennt die Stadtteilinitiative ihren Kampf. Sie hat recht – das Missverhältnis schreit zum Himmel. Die einen bieten kostenlose Beratung und Hilfe für Geflüchtete, veranstalten Sportkurse, betreiben eine Fahrradwerkstatt, organisieren Konzerte, Kleidertausch und Computerhilfe. Sie organisieren sich selbst, sie schaffen einen Freiraum. Stadtgestaltung von unten? Die passt da wohl einigen nicht. Sie hauen stumpf drauf, weil sie meinen, es zu können.

Wenn die GegnerInnen des Kozes damit durchkommen, ist das ein Armutszeugnis für die Stadt. Sie lässt sich von der Finanzbehörde ausverkaufen. Es ist feige und dumm, das nicht zu verhindern.