Kommentar zu Umweltzone: Umweltzone allein wirds nicht richten
Der Senat bemüht sich ernsthaft um ein grünes Profil für Berlin. Die Feinstaub-Grenzwerte werden dennoch zu oft überschritten. Mehr Maßnahmen für bessere Luft als die Umweltzone sind also nötig.
Beim Schutz vor Feinstaub gehört Berlin bundesweit zu den Vorreitern: Der rot-rote Senat erlaubt nur noch Fahrzeugen mit grüner Plakette die Fahrt in den S-Bahn-Ring. Sonst hat das nur Hannover probiert - aber die Stadt wurde gerade vom niedersächsischen Landesumweltminister zurückgepfiffen. Derzeit ist also bundesweit keine andere Stadt so rigide wie Berlin. Das zeigt, wie ernsthaft der Senat und insbesondere Umweltsenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei sich um ein grünes Profil bemühen.
Die Berliner können trotzdem nicht aufatmen. Ihren Lungen ist schließlich egal, wie stark der Senat sich anstrengt - am Ende zählt das Ergebnis. Und das ist miserabel. Da tröstet es auch kein bisschen, dass einer der Gründe für die derzeit so hohe Feinstaubbelastung die Wetterlage ist.
Und bereits jetzt scheint es damit absehbar, dass die Grenzwerte in diesem Jahr häufiger als an den 35 erlaubten Tagen überschritten werden und damit eine Gefährdung der Gesundheit wahrscheinlicher wird. Außerdem läuft das Land Gefahr verklagt zu werden: Vor anderthalb Jahren hatte ein Münchner vor dem Europäischen Gerichtshof ein Urteil erwirkt, wonach Bürger einen Aktionsplan einklagen können, der geeignet ist, die Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu reduzieren. Besser also, der Senat bereitet sich schon jetzt vor, durch Fahrverbote, eine City-Maut oder auch durch besondere Auflagen für die Industrie die Feinstaubbelastung zu senken.
Und vor allem sollte dies auch für den Bereich außerhalb des S-Bahn-Rings gelten. Denn ganz Berlin braucht saubere Luft.
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