Kommentar von Tanja Tricarico zur verschärften Rhetorik der Geheimdienste: Verhallte Warnungen
Er klingt fast schon ein wenig verzweifelt – der neue Tonfall der Geheimdienste, der sich an die Bundesregierung und das Parlament richtet. In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags sparte BND-Präsident Martin Jäger nicht an dramatischer Rhetorik. Von einem „eisigen Frieden“, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen könne, war dort die Rede, von einer neuen Qualität der Konfrontation, von einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit der Nato, die Russland nicht scheuen würde. Panikmache? Kompetenzgerangel? Es gibt sicher Populisten, die dies so einschätzen. Doch die Zeit für mehr Ernsthaftigkeit in Sachen Verteidigung ist überreif.
Denn es ist nicht das erste Mal, dass Jäger und andere Geheimdienstspitzen vor den Attacken des Kremls warnen. Aber die Schärfe und Klarheit der Erkenntnisse der Behörden zur Bedrohungslage in Deutschland und Europa ist neu. Dass der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch außerhalb der Landesgrenzen Folgen hat, sollte bekannt sein. Doch trotz Sabotage, Desinformationskampagnen und zuletzt den Drohnensichtungen über Flughäfen oder Militärgelände verhallen die Warnungen bisher.
Beispiele von Provokationen gibt es mittlerweile zuhauf. Jetzt schließen die Geheimdienste gar einen Angriff Russlands auf die Nato noch vor dem magischen Datum 2029 nicht mehr aus. Auf dieses Jahr fokussierte sich eine Bedrohungsanalyse der Nato. Der Zeitpunkt gilt als Maßgabe auch für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, um die Republik „kriegstüchtig“ zu machen.
Offenbar braucht es diese Schärfe, damit der Schutz kritischer Infrastrukturen vorankommt, damit die Bundesregierung mit ihrem Rumgeeiere beim neuen Wehrdienst aufhört und endlich für eine klare Kommunikation in die Bevölkerung sorgt.
Die Geheimdienste können nur warnen. Maßnahmen voranzutreiben, ist Sache der Bundesregierung. Das Parlament muss in der Regel zustimmen. Allerdings: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt war und ist mit seiner migrationspolitischen Scharfmacheragenda beschäftigt. Alles im Sinne der eigenen Wähler:innenschaft und als vermeintliches Bollwerk gegen Antidemokraten. Hinzu kommt, dass Außenkanzler Merz in den USA oder der EU zwar mächtig mit Worten wirbelt, im Inneren aber wenig Interesse für die Causa zeigt. Im Kreml wird man sich vermutlich laut amüsieren über die verzweifelten Versuche der Bundesregierung, für Resilienz zu sorgen, während sie sich tatsächlich in Kompetenzgerangel verheddert.
Werden die Verantwortlichen nun reagieren? Und zwar klug und ohne Panikmache? Der Realitätscheck der Geheimdienste ist jedenfalls unmissverständlich.
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