„Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm
Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue Gegenteil.
D ie Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen wird die nächste Regierung, wenn sie das Programm Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Das Leben wird leichter, die Steuern sinken, mit weniger Geld kann der Staat mehr erreichen, heißt es. Diese Beschwörung wird vermutlich nicht funktionieren, auch wenn sie sich als konkretes Wirtschaftskonzept tarnt.
Die eigentliche Herausforderung besteht momentan darin, die öffentliche Infrastruktur zum Beispiel bei der Bahn zu modernisieren und zentrale Industriebranchen auf klimafreundliche Produktion umzustellen. Das muss schnell gehen: Im globalen Wettbewerb mit China und den USA werden die Märkte neu verteilt. Wirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Außerdem stehen deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung auf der Tagesordnung. Der Finanzbedarf des Bundes bewegt sich in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich.
Das ist mit der umfangreichen Senkung der Einkommensteuer ohne Erhöhungen an anderer Stelle, wie sie die CDU propagiert, kaum zu vereinbaren. Der Staat braucht nicht weniger Geld, sondern mehr – was auch den ewigen Versprechen stetig steigenden privaten Wohlstandes zuwiderläuft. Eine gewisse Plausibilität beinhaltet allenfalls die Forderung nach einer geringeren Körperschaftssteuer für Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen – andere Staaten haben solche Abgaben ebenfalls reduziert.
Die CDU aber wünscht sich den armen Staat. Um die erwartbaren Löcher zu stopfen, will sie Milliarden beim Bürgergeld, bei Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen kürzen. Dies und weitere Einsparungen in der staatlichen Verwaltung werden das Geldproblem jedoch nicht lösen. Zumal auch eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeschlossen wird und die Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht erwähnt wird.
Die Rechnung geht nicht auf
Die marktliberale Hoffnung besagt: Wenn der Staat die privaten Haushalte und Unternehmen entlastet, investieren diese mehr, die Wirtschaft wächst stärker, und die daraus resultierenden Steuereinnahmen kompensieren die Verluste der öffentlichen Hand. Dieser Mechanismus spielt eine Rolle, braucht aber Jahre, bis er wirkt.
Was tut der arme Staat in der Zwischenzeit? Beten, dass die US-amerikanische, russische und chinesische Regierung ebenfalls Pause machen bei der Neuverteilung der globalen Macht- und Wirtschaftssphären? Diese Rechnung geht nicht auf.
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